Passgesetz, Gebührengesetz u.a., Änderung (269/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 42 d.B.

Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates

10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Harald Vilimsky, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung (68/UEA)
angenommen (7/E)
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstandnahme von Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd" (69/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

10. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

10. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

10. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 9/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.03.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 8041/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 764. Sitzung

764. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Köberl

764. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

764. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 9/BNR