Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (936/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	Einbringung im Nationalrat
11.12.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
11.12.2009	Vorgesehen für den Justizausschuss
11.12.2009	51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 5

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments)

Parlamentskorrespondenz

17.12.2009 - Vorlagen: Justiz

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	Einbringung im Nationalrat
11.12.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
11.12.2009	Vorgesehen für den Justizausschuss
11.12.2009	51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 5

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Dr. Martin Graf (F)

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