gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" (1484/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

99. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

100. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. April 2013 vertagt!