Strafprozessordnung 1975, Änderung (1580/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 408/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 408/BNR, Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B ( dafür Andere )

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
BZÖ

( dafür Andere )

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