ORF-Gesetz, Änderung (1759/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

133. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1609 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

137. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Beschluss im Nationalrat 480/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8638/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 803. Sitzung

803. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

803. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

803. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 480/BNR