Einführung einer Neuregelung der sog. Altpolitiker-Pensionen (1962/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

157. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

158. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2059 d.B.

Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates

185. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

185. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T