Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Änderung (2208/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2013)

188. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 199. Sitzung des Nationalrates

199. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

199. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2388 d.B.

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates

207. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

207. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B, T