der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2892/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Werner Faymann zu der schriftlichen Anfrage (2925/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge