Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2912/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (2923/J) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend der Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge