gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare (6209/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (6320/J) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2010	Einlangen im Nationalrat
17.11.2010	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare (6320/J)

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