Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (6429/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz