LETZTES UPDATE: 20.01.2012; 02:02
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Start Parlament aktiv Beteiligung der BürgerInnen Nationalrat - XXIV. GPBürgerinitiativen 37/BI

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen

Schlagworte

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Bürger_inneninitiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze

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Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Mag. Andreas Krisch

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einlangen NR  
14.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
20.12.2011 Begrenzte Verteilung  
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  Ausschussberatungen NR  
16.12.2011 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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Zustimmungserklärung

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Die gegenständliche Bürgerinitiative wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die elektronische Zustimmung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

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