Erklärung über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

13. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Nationalrates

16. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 50/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.05.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8089/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 768. Sitzung

768. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Grimling

768. Sitzung: Debatte

768. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 50/BNR