Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren (53 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Gesetzesantrag des Bundesrates

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle zusammengefasster Gesetze)

Parlamentskorrespondenz

25.02.2009 - Vorlagen: Verfassung

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Bezug zu

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (174/A-BR/2009)

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