Lissabon-Begleitnovelle (691 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 276/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 276/BNR, Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Gesetzesantrag des Bundesrates

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
BZÖ
Dagegen:
FPÖ