LETZTES UPDATE: 24.03.2011; 22:34
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Start Parlament aktiv Anfragen und Beantwortungen Nationalrat - XXIV. GPAnfragen 1494/J

rechtliche Möglichkeiten der Polizisten, am Beispiel der Polizei im "Tiroler Unterland", sich gegen Verleumdungen zu wehren (1494/J)
ZURÜCKGEZOGEN

Übersicht

Schlagworte

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtliche Möglichkeiten der Polizisten, am Beispiel der Polizei im Tiroler Unterland, sich gegen Verleumdungen (im Zusammenhang mit Beschwerden wegen Amtshandlungen) zu wehren

Eingebracht von: Carmen Gartelgruber

Eingebracht an: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
25.03.2009 Einlangen im Nationalrat (Frist: 25.05.2009)  
25.03.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
27.03.2009 Zurückziehung der Vorlage (Zu 1494/J)  
31.03.2009 18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 13