Erpressungsversuche der USA (6572/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Erpressungsversuche der USA (im Zusammenhang mit dem Zugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf sicherheitspolizeiliche Daten in Österreich)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.10.2010	Einlangen im Nationalrat (Frist: 07.12.2010)
07.10.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres
20.10.2010	80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13
07.12.2010	Schriftliche Beantwortung (6497/AB)