Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites? (6787/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.10.2010	Einlangen im Nationalrat (Frist: 27.12.2010)
27.10.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres
17.11.2010	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16
27.12.2010	Schriftliche Beantwortung (6704/AB)