Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010 (7157/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Mag. Claudia Bandion-Ortner (V)

Bundesministerium für Justiz

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