Studierendenvertreter/innen als Terrorismusverdächtige - bedenkliche Tendenzen des Rechtsstaats (9440/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Studierendenvertreter/innen als Terrorismusverdächtige - bedenkliche Tendenzen des Rechtsstaats (Aufnahme in das Elektronische Dateninformationssystem (EDIS) des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach Verstoß gegen die Hausordnung für das Parlamentsgebäude)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2011	Einlangen im Nationalrat (Frist: 10.12.2011)
10.10.2011	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres
12.10.2011	122. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 6
09.12.2011	Schriftliche Beantwortung (9336/AB)