Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10236/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz