Daher bin ich froh darüber, dass es dieses Bankenpaket gibt, sage aber gleichzeitig dazu, dass das gegenwärtige System neue Spielregeln braucht. Wenn es Spekulanten gibt, dann brauchen wir diese neuen Spielregeln, um diesen Spekulanten entsprechend entgegenzutreten. Und wenn es Manager gibt, die Mist gebaut haben, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen bei den Managergehältern geben. Dafür stehe ich, dafür bin ich – das ist klar! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, vor allem brauchen jetzt unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich entsprechende Unterstützung, gerade die Klein- und Mittelbetriebe. Denn 99 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und dort sind in Wirklichkeit die sichersten Arbeitsplätze, die es gibt, in der Stadt und auf dem Land, in allen Regionen Österreichs! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Dort sind die sichersten Arbeitsplätze Österreichs, meine Damen und Herren, und diese Mittelbetriebe verdienen auch die entsprechende Unterstützung, weil sie Arbeitsplätze sichern. Das Motto für die nächsten Wochen, Monate und Jahre muss einfach lauten: Arbeitsplatz sichern, Arbeitsplatz sichern und wieder Arbeitsplatz sichern!
Daher bin ich froh über dieses Konjunkturbelebungspaket – meine Damen und Herren, Sie haben die Zahl schon gehört –, auch über diesen Mittelstandsfonds, um die Wachstumsprojekte österreichischer Unternehmungen entsprechend forcieren zu können, auch über die Erhöhung der Haftungsrahmen von 3 Milliarden auf 5 Milliarden €.
Ich bin auch froh darüber, dass es entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen gibt, wenngleich „nur“ – unter Anführungszeichen – mit 10 Millionen € beispielsweise für den Ausbau der Breitbandtechnologie und der Glasfasertechnologie. Aber gerade diese Technologie bringt Arbeitsplätze in periphere Räume, insbesondere auch in den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen sie dort, damit der ländliche Raum nicht nur ein Erholungs- und Schlafraum ist, sondern dass er tatsächlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsraum sein kann.
Meine Damen und Herren, darüber bin ich froh, und ich sage abschließend, dass dieses Konjunkturbelebungspaket insgesamt ein Maßnahmenpaket ist, das in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend nicht nur die Betriebe sichern wird, sondern vor allem Arbeitsplätze sichern wird, das den Menschen Einkommen sichern wird, das es auch sichern wird, dass die Menschen entsprechend Investitionen tätigen können und dass Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
18.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.17
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach mehrmaligen Erlebnissen heute in Hinblick auf Burschenschaft und alles, was dazugehört, habe ich mir vorgenommen, nichts dazu zu sagen. Aber ich kann es nicht. Ich kann es deswegen nicht, weil Herr Kollege Pilz einfach so von einem „Nazi-Verein“ dahinspricht – und er meint damit eine hoch angesehene, im Jahre 1859 gegründete und 1938 von den Nationalsozialisten aufgelöste und enteignete Burschenschaft. Ich verstehe das nicht! Schauen Sie sich doch, bitte, die geschichtliche Abwicklung einmal an – dann wissen Sie, dass Sie zumindest nicht von einem „Nazi-Verein“ reden können. (Beifall bei der FPÖ.)
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