Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 48

jetzt nur auf jene drei, vier Punkte beziehungsweise Fragen zu sprechen, die ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit – und zwar auch nur zusammenfassend – beant­worten kann.

Mehr Aufträge für Österreichs Wirtschaft und mehr Kaufkraft für Österreichs Konsu­menten: Das zeichnet unser Regierungsprogramm aus (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt wird gelesen!), ganz im Unterschied zu dem von Ihnen behaupteten – wie Sie es in Ihrer Frage nennen – „Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms“. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lesen Sie jetzt eigentlich?) – Man sagt ja eigentlich, eine Frage kann nicht falsch sein, sondern nur eine Antwort. Aber in dieser Frage, in der Sie von einem „untauglichen Regierungsprogramm“ sprechen, ist es Ihnen gelungen, schon falsch zu beginnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, die Antwort ist falsch!)

Ein taugliches Regierungsprogramm entsteht dadurch, dass man nicht nur Ziele formuliert (Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament gilt die freie Rede!), sondern – wie das in unserem Regierungsprogramm der Fall sein wird – dass man auch Maßnahmen mit mehr als 5 Milliarden € für das kommende Jahr und dann in der Folge für das Jahr 2010 ganz konkret, Maßnahme für Maßnahme, beziffert: etwa bei der Steuersenkung für jene Menschen, die in unserem Land zur Mittelschicht gehören, und für jene Menschen, die Bezieher kleiner Einkommen sind, ebenso für Familien und für Familien mit Kindern.

Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sind (Abg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!), die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten. (Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!) Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die näm­lich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wird (Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?), dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben wer­den, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen.

Daher können wir sagen, dass diese Finanzkrise und die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsforscher, die uns in ihren Prognosen vieles vorhersagen, ein engagiertes und ein mutiges Gegensteuern verlangen, das mit Ihrem Ausdruck „untauglich“ keines­falls im Zusammenhang steht.

Das Konjunkturpaket I, etwa 900 Millionen € für Infrastrukturinvestitionen für die Jahre 2009 bis 2012, alle Maßnahmen, die Sie ja auch mitbeschlossen haben – oder zumindest viele Teile davon –, etwa im Bereich des AWS für den Mittelstandsfonds mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe, Förderprogramme, die es ermöglichen, recht­zeitig einzugreifen und Liquidität und damit Auftragsmöglichkeiten, Investitionen und letztendlich Arbeitsplatzsicherung in unserem Land herzustellen, gehören genauso dazu wie das Konjunkturpaket II, das wir im Rahmen unseres Regierungsprogramms vorstellen werden.