Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 51

ungeahnte Tiefen hinunterzuführen –, dass also einer der Wahlverlierer und damit Chef einer eigentlich abgewählten Partei sich selbst als neuer Kanzler und roter Wunder­wuzzi angesichts der Wirtschaftskrise präsentieren möchte und aufplustert.

Das, was Sie uns in den letzten beiden Tagen präsentiert haben, ist keine große Koalition, sondern das ist eine Koalition der großen Verlierer, wenn man es auf den Punkt bringen will, eine Koalition der Systembetonierer, eine Koalition der Proporz­gruftis, eine Koalition der Reformverweigerer in den Farben Rot und Schwarz. Und ich sage Ihnen: Rot und Schwarz, das ist genau das Gegenteil von Rot-Weiß-Rot, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Koalition von zwei Parteien, die vor nichts anderem mehr Angst haben, als dass in diesem Land endlich einmal ordentlich durchgelüftet wird, wie wir Freiheitlichen das haben wollen, und die vor nichts mehr Angst haben, als dass endlich einmal der Gürtel bei Ihnen da oben enger geschnallt wird – und nicht immer bei der Bevölkerung draußen, so wie Sie das schon wieder vorhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich, meine Damen und Herren, noch einmal zusammengehängt für eine letzte Abwehrperiode – das kann ich Ihnen schon ankündigen –, die Sie sich vor­sorglich um ein Jahr verlängert haben, aber ich garantiere Ihnen, es wird die letzte Periode sein. Sie haben noch einmal eine Wagenburg gebildet, eine Wagenburg gegen die Erneuerung in diesem Land, eine Wagenburg gegen die Notwendigkeiten, die Österreich im Grunde genommen in diesen schwierigen Zeiten zu erfüllen hätte, eine Wagenburg gegen Optimismus und gegen Zukunftssicherung.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns das einmal ein bisschen genauer an: Der zukünftige Kanzler, der ja auch der Motor der alten Koalition gewesen ist – das hat er jetzt vergessen; Herr Gusenbauer, ich entschuldige mich dafür, dass er so getan hat, als ob er mit dem ganzen Schlamassel nichts zu tun hätte –, der Schmied der Neu­auflage dieser Verliererkoalition, die ja in Österreich niemand haben wollte, die den Menschen keine spürbaren Entlastungen bringen wird, die die Wirtschaft ein bisschen, aber nicht im erforderlichen Ausmaß anzukurbeln versucht, weil die Maßnahmen viel zu wenig effizient sind, das ist schon ein Infrastrukturminister der ganz besonderen Art, das muss man Ihnen sagen.

Meine Damen und Herren! Herr Faymann, dem ja das „unsterbliche Verdienst“ zu­kommt, als Öffner der Gemeindebauten für Zuwanderer in die Geschichte einzugehen, dieser Herr Faymann (Beifall bei der FPÖ), das ist einer, der die unheilvolle rot-schwarze Infrastruktur, eine Infrastruktur des Proporzes und der Freunderlwirtschaft, eine Infrastruktur des Weiterwurschtelns und der reinen Selbsterhaltung eines roten und schwarzen Proporzsystems und Machtapparats als Einziges in sein Programm hineingeschrieben hat.

Man muss auf das eingehen – das Programm ist dünn genug –, was nicht im Pro­gramm steht. Das ist noch viel schlimmer, denn das ist all das, was Sie in diesem Land überhaupt nicht verändern wollen. Das ist die eigentliche „Infrastruktursicherungs­maßnahme“, die Sie sich auf den Hut stecken können, und sonst schon gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich die Frage, worum es dieser neuen und gleichzeitig so furchtbar alten Regierung angesichts der Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise auswächst, in Wirklichkeit geht. Das ist ja keine Sekunde der Kampf um irgendwelche Arbeitsplätze, zum Beispiel bei den Postlern, Herr Faymann, wo Sie sich vielleicht in einem kurzzeitigen Anflug von Gedächtnisschwund (Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich einmal sagen, jetzt nicht mehr erinnern können, dass Sie ja derjenige waren, der all die Schließungen vor der Wahl mit abgenickt hat. Ja selbstverständlich, Sie waren doch bei diesem Schließungsprogramm ein Ja-Sager! Sie waren derjenige, der gemeinsam