Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 81

Faymann, leider muss ich feststellen: Sie richten es den Großen und lassen das auf Kosten der Kleinen zu.

Das ist so bei der Steuerreform, das ist so beim Bankenpaket, das ist so beim Kon­junkturpaket. Sie haben heute darauf hingewiesen: 900 Millionen € sollen in den nächsten Jahren investiert werden. – Aber mein Problem ist: Die Arbeitsplatzintensität beim Tunnelbau, beim Asphaltieren von Autobahnen ist beileibe viel, viel geringer als bei dem, von dem die Leute wirklich einen Nutzen haben, nämlich bei der Wärme­dämmung, Gebäudesanierung et cetera.

Herr Minister, Sie richten es den Großen auf Kosten der Kleinen im Bankenbereich. Wir haben gehört, die Häuselbauerkredite werden schlagend für zig Familien, für Tausende von Menschen. Und was für die Banken quasi als Schirm bereitgestellt wird, das muss unbedingt auch den kleinen Kreditnehmern zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, die staatsnahen Betriebe haben alle einen Regierungskommissär, einen Verantwortlichen auch aus dem Bundesministerium für Verkehr, aus Ihrem Minis­terium. Und Sie schauten zu und die schauten zu (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber), wie einerseits immer mehr Dividenden von Seiten der Post in die Kassen des Finanzministeriums gingen und andererseits vor Ort eingespart wird, eingespart wird und eingespart wird!

Ich gebe Ihnen heute die Liste dieser Einsparungen. Sie ist so lang, dass ich eine ganze Rolle brauche, nämlich die seit dem Jahr 2000 eingesparten Postämter. Herr Minister, bitte! (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiter­keit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles ange­führt! Alle aufgezählt!)

Das reicht, glaube ich, bis weit über die Sitzplätze der MitarbeiterInnen des Steno­graphischen Protokolls hinaus. Ich erspare mir das Ausrollen. Sie können es zu Hause probieren.

Herr Minister Faymann, Sie haben davon gewusst. Nur: Diese Liste der Postämter trägt sozusagen symbolisch drei Farben: Schwarz – immer war die ÖVP mit beteiligt – und die Farben Blau und Orange. Es waren blaue und orange Verkehrsminister, die die jetzige Universaldienstverordnung verantworten mussten. Sie, Herr Verkehrsminister, haben diese Universaldienstverordnung nicht geändert, deswegen trägt diese Liste auch die Farbe Rot. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister Faymann, Sie haben gewusst, dass da wirklich Gefahr droht. Sie haben heute gesagt: Ja, wir machen etwas in der ersten Jahreshälfte 2009! Bitte, bis dahin sind wieder weitere 25 Postämter geschlossen.

Herr Minister, probieren Sie selbst einmal, eine Briefmarke zu kaufen! Sie bekommen sie nicht in der Trafik, sondern müssen in ein Postamt gehen. Und probieren Sie das einmal in Bregenz! In Bregenz, einer Landeshauptstadt, gibt es, Herr Minister, zwei Postämter. Dorthin müssen Sie gehen, um Briefmarken zu kaufen, denn woanders gibt es sie nicht; vielleicht eventuell in einem Touristenshop, aber normalerweise ist das ja nicht üblich. Also das gibt es gar nicht mehr regulär.

Das Problem ist vor allem Folgendes: Die Ersatzstellen Postservice oder Postpartner decken höchstens zu 46 Prozent die ursprünglichen Postämter ab. Da gibt es eine Studie – Herr Landwirtschaftsminister Pröll hat sie in Auftrag gegeben; die müssen Sie sich einmal anschauen! –, wo laut einer Erhebung des Instituts für Bergbauern nach-