Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 97

und zur Sicherung der Arbeitsplätze sind notwendig. Dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit muss rechtzeitig entgegen gewirkt werden.

Jüngste Arbeitsmarktdaten in Österreich zeigen, dass die Arbeitslosigkeit bei Lehr­lingen und älteren Arbeitnehmern bereits zunehmend ansteigt und die Zahl der Kündigungen deutlich steigt. Daher sind entsprechende Maßnahmen nicht nur zur Konjunkturbelebung, sondern auch zur Arbeitsmarktförderung notwendig. Ein zukunfts­weisendes Beschäftigungsprogramm muss rasch umgesetzt werden, um verstärkt Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Denn gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten muss die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich im Vordergrund stehen. Vor allem gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Denn das Risiko entlassen zu werden, ist für sie besonders groß.

Ebenso muss von einer drohenden Verschlechterung für die heimischen Arbeit­nehmer/innen durch eine vorzeitige und vorschnelle Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ausgegangen werden, die entschieden abzulehnen ist, weil dies zu erhöhtem Konkurrenzdruck, Kostendruck und Lohndumping durch ausländischen Import-Arbeitskräfte führen wird.

Um eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt herbeizuführen, müssen weitere finan­zielle Mittel für die bessere Ausbildung von Jugendlichen, für die Ausbildung von Fachkräften, für die Weiterbildung und für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze zur leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt werden. Denn Weiter­bildung ist zunehmend die Voraussetzung, um den Arbeitsplatz zu halten. Daher sollten jene Maßnahmen gefördert werden, die sowohl den betroffenen Arbeitneh­merInnen als auch der Wirtschaft dienen.

Mit dem Ausbau der Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll eine Beschäfti­gungs-offensive umgesetzt werden, die eine markt- und qualitätsorientierte, bedürfnis­orientierte Aus- und Weiterbildung zunehmend fördert. Weiters sind verstärkte Bildungs­maßnahmen für WiedereinsteigerInnen, die Sicherstellung einer arbeits­markt­relevanten hochqualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Verbes­serungen der Qualität der AMS-Dienstleistungen für Arbeitssuchende anzustreben. Denn ein aktives Beschäftigungsprogramm trägt zur Stärkung der Betriebe und zur Sicherung der Arbeitsplätze bei und soll den Menschen in Österreich helfen, ihre Chance auf Beschäftigung weiterhin zu wahren.

Wenn die neue Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren für arbeitsmarkt­politische Aufgaben nur 75 Mio. Euro mehr ausgeben will (also nur 1,5 % der für 2008 budgetierten Ausgaben von 4,8 Mrd. in diesem Bereich), so unterschätzt sie ganz offensichtlich entweder das Bedrohungsszenario viel niedriger ein als das angemessen wäre oder – was noch schlimmer ist – sie ist nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen um einer Massenarbeitslosigkeit massiv gegenzusteuern.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung der Beschäftigung und des Wirt­schaftsstandortes Österreich ein Beschäftigungsprogramm für die Dauer der bevor­stehende Wirtschaftskrise zu erarbeiten, dem Nationalrat die entsprechenden Geset­zesvorschläge ehestmöglich zu übermitteln und die rasche Umsetzung der nach­stehenden Maßnahmen vorzubereiten: