Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 49

wenn der Heizkostenzuschuss des Bundes kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef des Knebelparlaments!) Also nicht mit Halbwahrheiten arbeiten, sondern auch dazusa­gen, dass das in Wien beschlossen wurde und dass das auch vom Bund hinzu­kommt! – Nur damit wir uns einmal darüber im Klaren sind.

Jetzt zu den inhaltlichen Punkten, weil Sie gesagt haben, es wird für die Sicherheit nichts getan. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin gesagt, es gibt beispielsweise tau­send Polizisten mehr. (Abg. Strache: Bei 3 500 fehlenden Beamten!) Also es gibt na­türlich auch für die Sicherheit mehr.

Sie sagen, es wird für den Arbeitsmarkt nichts getan. Ich sage Ihnen, es geht hier um Einzelschicksale. Ich bin dagegen, dass da so herumgeschoben wird, dass da so he­rumjongliert wird. Es geht um Einzelschicksale! Es geht darum, dass Pensionistinnen und Pensionisten davon ausgehen können, dass ihre Pension sicher ist. Das interes­siert sie. Dafür haben wir alles zu unternehmen.

Das steht auch im Regierungsübereinkommen. Das hat auch der Bundeskanzler vorhin gesagt. Sie sollten das nicht negieren, denn das ist wichtig. Sie sollten nicht versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten (Abg. Strache: Das machen Sie schon besser!), sondern Sie sollten sich herstellen und das anerkennen, was wir wirklich drinnen steht. (Abg. Scheibner: Es steht nichts Konkretes drinnen!)

Jeder vernünftige Ökonom sagt, ein Konjunkturpaket ist notwendig, ein zweites, ein drittes, damit die Wirtschaft in der jetzigen Zeit angekurbelt wird, damit Kaufkraft da ist, damit die Menschen Geld in der Geldbörse haben. (Abg. Strache: Ein Mini-Paket! Da lachen ja die Hühner!) Gerade jetzt vor Weihnachten ist das so wichtig, wo die meisten Umsätze in den Unternehmungen getätigt werden.

Also müssen Sie herauskommen und das einmal anerkennen! Oder Sie nominieren hier einen Anerkennungsredner, der herauskommt und einmal das Positive erklärt (Abg. Strache: Wo denn? Das kann es nicht sein!), das da drinnen steht, sonst werden Sie doch unglaubwürdig. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Sind Sie dagegen, dass es ein Konjunkturprogramm gibt? Sind Sie dagegen, dass für den Arbeitsmarkt etwas ge­macht wird? Sind Sie dagegen, dass die Politik hier im Haus immer zu bestimmen hat, wie mit den Pensionen umgegangen wird, dass es eben keine Automatik gibt? Das ist doch positiv!

Warum stellen Sie sich hier her und sagen: Das ist alles schlecht, ich bin so depressiv, eigentlich freut mich das ganze Leben nicht mehr!? – Das ist sinnlos. So können wir hier in Wahrheit nicht diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP applaudiert schon wieder nicht!)

Natürlich ist die Bildung ein ganz entscheidender Bereich für die Entwicklung eines Landes. Diesbezüglich stehen sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Regie­rungserklärung maßgebliche Punkte, die auch nicht billig sind. Für den Bildungsbereich wird sehr viel Geld ausgegeben, auch für die Weiterentwicklung der Neuen Mittel­schule, den Infrastrukturausbau und alle Infrastrukturprogramme. Das wird also nicht Infrastruktur im engeren Sinne sein, was den Straßenausbau oder die Bahn betrifft, sondern das wird auch den Bildungseinrichtungen zugute kommen.

Kulturbauten, deren Ausbau und die Verbesserungen bei den Museen sind wichtig. Das ist bitte alles die Visitenkarte eines Landes, die darzustellen ist. Das sollte man auch anerkennen. Wenn Sie anderer Auffassung sind, dann machen Sie einen Vor­schlag. Für mich ist das Problem, dass ich bei Ihrer Rede, Herr Strache, auf gar
nichts eingehen kann, weil Sie gar nichts gesagt haben, auf das ich eingehen könnte. (Abg. Strache: „Unter Budgetvorbehalt“ steht drinnen!)