Familien. Wir entlasten die Familien im Ausmaß von etwa 500 Millionen €. Das ist fair! Das stellt für die ÖVP einen ganz besonderen Wert dar, denn wir meinen: Investitionen in die Familien sind Investitionen in die Zukunft, und wenn wir auf die Entlastung der Familien vergessen, dann können wir unsere Zukunft vergessen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber auch die vielen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe werden mit dieser Steuerreform entlastet. Wir schaffen einen neuen Freibetrag und damit eine Begünstigung für die einkommensteuerpflichtigen Selbständigen. Sie bekommen damit eine Sechstelbegünstigung, die vergleichbar ist mit der Entlastung durch das 13. und 14. Monatsgehalt.
Wichtig bei all den Entlastungsmaßnahmen ist aber auch eines: Diese Bundesregierung kommt bei der steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, der Familien, ohne jegliche neue Belastungen aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie geht das? – Es geht schlicht und einfach dadurch, dass wir uns einen ehrgeizigen Konsolidierungsfahrplan vorgenommen haben. Der Rechnungshof hat eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt, und genau diesen Vorschlägen wollen wir folgen! Wir werden den Rechnungshof mit einbinden in diese Reformarbeit für das gesamte Staatssystem in Österreich.
Eines ist sicher, meine Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank: Die Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen werden sicher hart. Auch die Konsolidierung des Staatshaushaltes insgesamt wird ein großes Stück Arbeit und eine große Herausforderung sein.
Konsolidieren heißt letzten Endes auch – das muss uns allen klar sein! –, Unangenehmes anzusprechen und Unpopuläres zu tun. Das wird Kraft kosten, überhaupt keine Frage, aber die Verantwortung, die wir tragen, und zwar nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächsten Generationen, verlangt, dass wir auch Unangenehmes ansprechen und auch Unangenehmes tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Regierung bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, denn diese ist die Basis für unser Wirtschafts-, unser Gesellschafts- und unser Sozialsystem. Der Staat soll selbstverständlich eine starke Rolle spielen – aber der Staat soll die Rolle des Steuerns und nicht die des Selbst-Ruderns spielen.
Eine besondere Verantwortung tragen wir alle vor allem in der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die wir für eine flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge brauchen. Aber auch da ist eines ganz klar: Im Wettbewerb stehende Unternehmen erbringen solche Leistungen in der Regel effizienter als Monopole, und deswegen sagen wir: Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können Beschäftigung nachhaltig und langfristig sichern, und sie sind daher die Voraussetzung für den Wohlstand und für ein funktionierendes Sozialsystem! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Erhalt unseres Sozialsystems, das so gut ausgebaut ist, das uns so wichtig ist, stellt für uns eine enorme Herausforderung dar – für uns alle, die wir hier in diesem Hohen Haus versammelt sind! Es muss eng geknüpft sein, es soll auch weiterhin eng geknüpft sein, und es soll vor allem für all jene, die gerade in schwierigen Zeiten dieses Sozialsystem brauchen, wie etwa Familien mit Kindern, Bezieher kleinerer Einkommen, Menschen, die Gefahr laufen, ihre Arbeit zu verlieren, ein entsprechendes Auskommen sichern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo denn? Ja wie denn?)
Auch folgender Weg ist weiterhin zu beschreiten: die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems! Nur eine faire Verteilung der Ansprüche und auch der Lasten zwischen den Generationen kann dieses System langfristig absichern. Das heißt: Wir wol-
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