Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 71

pflichte ich dir bei: Auch wir wünschen der Regierung und der Opposition eine positive Zusammenarbeit – in Abwandlung dessen, was du meintest, nämlich einer „fröhlichen Zusammenarbeit“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe einen bemerkenswerten Artikel gelesen, der von einer durchaus populären Oppositionspolitikerin stammt. Es war dies Kollegin Langtha­ler von den Grünen, die einmal meinte: Manchmal gibt es auch von der Opposition „blöde Vorschläge“; wörtliches Zitat. (Abg. Strache: Die ist heute populär?) Diesen Vorwurf kann ich Ihnen heute nicht machen (Abg. Strache: Wer kennt diese Dame?), denn von Ihnen kamen keine, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, ein bisschen zur Erinnerung und Gedächtnisauffrischung, weil Sie meinten: Die Einzige hier, die in der Privatwirtschaft tätig war, sei Kollegin Fekter. – Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strache! Herr Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat immerhin seinen Betrieb geführt – Landwirtschaft –, Kollegin Marek war immerhin über zehn Jahre in einem privatwirtschaftlichen Betrieb als Angestellte tätig (Abg. Strache: Wie lange ist das her?), und Kollege Hahn war immerhin auch in einem Betrieb Vorstandsvorsitzender, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Novoma­tic!) Sie sollten dies alles nicht vergessen! (Abg. Strache: Das sind genau die ge­schützten Bereiche!) Sie sollten dies alles nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: ... mit Spielbetrieb! Das sind genau die geschützten Bereiche! – Weite­re Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Strache, Sie meinten weiters, Sie machen sich um die Zukunft des Vize­kanzlers Pröll an und für sich Sorgen, denn er hätte keine Zukunft. – Sorgen Sie sich nicht um seine Zukunft, Sie sollten sich um Ihre Vergangenheit kümmern, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Regierungserklärung des Herrn Bundes­kanzlers Faymann tatsächlich ein wenig durchgelesen und angesehen. Ja, er hat recht, wenn er meint, man sollte nicht denen die Schuld in die Schuhe schieben, die absolut nichts für diese Finanzkrise können. Er sagte: die Arbeitnehmer; dem ist beizupflichten. Aber er hat vergessen, dass auch die Bauern nichts dafürkönnen und dass die Gewer­betreibenden nichts dafürkönnen. Das sei auch dem Herrn Bundeskanzler mitgegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, interessant ist, wenn in dieser Regierungserklärung zu le­sen ist, dass einiges wichtig wäre: der Abbau von Doppelgleisigkeiten und so weiter, Verwaltungsreform, um mehr Effizienz zu erzielen. – Ja, dem ist beizupflichten.

Hier wird darauf hingewiesen, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Finanz­minister, zwei Landeshauptleuten, Wirtschaftsforschern und so weiter, unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers eingesetzt werden soll. (Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis! 75 Arbeitskreise!) Daran ist nichts zu bekritteln, außer: Man hat wiederum auf die Gemeinden vergessen! Die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sollten aber, wenn man schon Reformen angeht, die einschneidend auch in diese Bereiche hinein zielen, als wichtige Repräsentanten dabei nicht vergessen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Rechnungshof sollte auch alle prüfen können!)

Eines ist bemerkenswert, und das freut mich: Es ist zumindest einmal ein Riesenvor­teil, wenn Herr Bundeskanzler Faymann zum Kapitel Landwirtschaft doch einige be­merkenswerte und wichtige Hinweise gibt. Da weist er darauf hin, dass gerade auf Grund der Kleinstrukturierung der österreichischen bäuerlichen Betriebe diesem Wirt­schaftszweig eine besondere Bedeutung zukommt. Das hätte ich mir in den letzten Mo­naten auch von der Arbeiterkammer gewünscht, was diese unselige Preisdiskussion