Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 73

wart ihr dann für Koordinatoren? – Ich war auch einmal Koordinator einer, wie ich glau­be, besseren Regierung, damals in den Jahren 2000 bis 2006. (Beifall beim BZÖ.) Und es gab keine Maßnahme in der Regierung, die nicht das Okay, das Placet der Koordi­natoren gehabt hat!

Das heißt, Sie sind verantwortlich für das Desaster der zweijährigen Koalition von Rot und Schwarz. Wir haben alle schon einmal gesagt: Man hätte nicht geglaubt, dass man einmal sagt, Gusenbauer und Molterer haben es eigentlich ganz gut gemacht im Ver­hältnis zu dem, was uns heute hier als neue Kraft der Bundesregierung präsentiert worden ist.

Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Es fragen sich die Leute – und das werden auch Sie gefragt werden –: Wozu haben wir denn am 28. September eine Nationalrats­wahl gehabt? Wozu? Was ist jetzt anders geworden? – Ja, Sie haben Ihre Chefs ir­gendwo versorgt oder entsorgt, und jetzt sind die Koordinatoren, die das ganze Desas­ter mit verursacht haben, eben an der ersten Stelle. Wenn man sich erhofft hätte, dass in diesem Regierungsprogramm eine neue Kraft ist (das Regierungsprogramm in die Hand nehmend): Ja, man braucht Kraft, um das öfter in die Luft zu werfen, aber inhalt­lich ist wenig Kraft dabei, Herr Vizekanzler!

Es ist auch gesagt worden, dass man nicht alles kritisieren soll. Das tun wir ohnehin nicht, denn das alles kann man in sechs Minuten Redezeit gar nicht kritisieren. Aber wenn hier 80 Mal ein Budgetvorbehalt gemacht worden ist, 18 Arbeitsgruppen einge­setzt werden, 23 Kommissionen, 30 Expertengruppen, lieber Kollege Auer, was soll man dann dazu sagen? – Man kann nicht über etwas diskutieren, was ihr selbst noch nicht wisst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und so begeistert von dem Re­gierungsprogramm dürftest auch du nicht sein, wenn ich deinen Redebeitrag hier rich­tig aufgefasst habe. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn konkrete Vorschläge gefragt sind, zum Beispiel in der Agrarpolitik, dann darf ich Ihnen auch als Nicht-Agrarexperte sagen, dass es eine Aufgabe für diese Bundesre­gierung wäre, einmal darauf zu schauen, dass auf der EU-Ebene nicht die Agrarfabri­ken in den Ländern – etwa in Großbritannien die Queen als größte Subventionsemp­fängerin oder die niederländischen Agrarfabriken – in erster Linie subventioniert wer­den, sondern unsere klein- und mittelständische Agrarstruktur. Das wäre eine Aufgabe einer aktiven Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Da werden wir sehr gespannt sein, wie ihr das umsetzt.

Das Bankenpaket ist angesprochen worden. Ja, wir haben auch als Opposition hier diesem Bankenpaket zugestimmt. (Abg. Bucher: Aus gutem Grund!) Es ist schon Wo­chen her, und damals hat man gesagt: Das ist ganz dringlich! – Natürlich, es wäre dringlich gewesen. Aber warum ist es noch nicht umgesetzt?

Ich höre, dass einige, die in dieser Gesellschaft eingesetzt worden sind, als wichtigstes Problem gehabt haben, dass sie ordentliche Büros haben, um dann zu arbeiten zu be­ginnen. Ausführungserlässe sind noch nicht gemacht worden. Die klein- und mittelstän­dische Wirtschaft, die Sie jetzt so unterstützen wollen – und es wäre notwendig! –, war­tet noch immer auf Kredite (Abg. Mag. Stadler: Schon zwei Monate!), weil die Banken noch immer ihre Safes geschlossen halten. Die sitzen auf dem Geld. 100 Milliarden € an Steuergeld haben wir garantiert, und es wird nichts weitergegeben. Da würden wir uns etwas erwarten, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, von einer aktiven Regie­rung, die rasch handelt!

Oder die Steuerentlastung: 2,2 Milliarden €; ja, es ist gut. Auch das Familienpaket ist interessant. Da wollen wir nicht alles kritisieren. Aber in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt haben, hätte man mehr Mut und mehr Initiative erwartet. So wie auch die Wirt-