Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 112

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terreicher – erfüllen. Wir sind dafür bestens vorbereitet. Wir haben ein Team in New York mit Botschafter Mayr-Harting an der Spitze, das die Alltagsarbeit wirklich in pro­funder Weise erledigen wird.

Aber dass es so weit gekommen ist, ist besonders zwei Persönlichkeiten zu verdan­ken, denen ich heute auch ein besonderes Danke dafür sagen möchte. Das ist zum einen meine Amtsvorgängerin, Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik, die in un­zähligen Gesprächen, Diskussionen den österreichischen Standpunkt und die österrei­chischen Ziele für diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vorgestellt hat und dabei er­folgreich war. Österreich ist im ersten Wahlgang gewählt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.) Vielen herzlichen Dank, Ursula, das war wirklich eine gute, professionelle Arbeit! Und ich denke, es ist gut, dass du jetzt im Nationalrat sitzt und deine Erfahrungen auch hier einbringen kannst.

Die zweite Persönlichkeit, der ich danken möchte, ist der ausgeschiedene Staatssekre­tär Dr. Hans Winkler. Er ist diesem Haus auch immer wieder zur Verfügung gestanden und hat in vielen Dienstreisen, in sehr vielen Gesprächen mit seinen Kollegen bewerk­stelligt, dass Österreich Mitglied im Sicherheitsrat wurde. Ich möchte auch Herrn Dr. Winkler, obwohl er heute nicht mehr da ist, ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, welch positive Schlussfolgerungen wir aus dieser Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ableiten können und was wir auch für Österreich gewinnen können.

Wir werden jetzt zwei Jahre im Sicherheitsrat mit am Tisch sitzen und uns mit unzähli­gen Konflikten auseinanderzusetzen haben. Meine große Zielvorstellung ist, dass wir dieses positive Echo, diese Befassung in wichtigen Fragen dazu nützen, Wien künftig wieder als „Drehscheibe des Friedens“ zu installieren. Ich glaube, dass wir dafür sehr gute Voraussetzungen haben und dass wir mit einem engagierten Programm nach zwei Jahren im Sicherheitsrat einen Dienst für die ganze Welt auch im Interesse Öster­reichs leisten können.

Ich möchte zum Zweiten einen Themenbereich ansprechen, der natürlich vielen am Herzen liegt – mir ganz besonders –, und zwar das Thema Europa. Wir wissen alle, dass wir dazu laufend Aufgaben zu erledigen haben – jeder Bundesminister im Rat, die österreichischen Parlamentarier im Europäischen Parlament –, und wir müssen natür­lich diesen Dialog führen. Ich stelle mir vor, dass wir nicht gleich mit einer großen Wer­bekampagne hinausgehen und sagen, weil es eine schlechte Stimmung gibt, werden wir mit Werbemitteln dagegen ankämpfen.

Ich halte es für wichtiger, jetzt einmal zuzuhören und genau hinzuhören, auch zu er­gründen, wo in der Tiefe diese Skepsis liegt – und nicht gleich mit „Rezepten“ zu rea­gieren, sondern das in profunder Weise und professionell anzugehen. Daher ist einmal Zuhören angesagt, und danach sind Maßnahmen zu setzen.

Ich möchte zum Dritten noch einen Schwerpunkt erwähnen, der weit in die Zukunft reicht. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik auch die Aufgabe, zu erkennen, wo es auch zukünftige Möglichkeiten für Österreich gibt. Ich glaube, wir sind gut gefah­ren mit unserer Strategie in Bezug auf den Westbalkan. Wir sollten aber darüber hi­nausgehen und Nachbarschaftspolitik weiter sehen.

Ich nehme mir daher vor, auch den Bereich der Schwarzmeer-Region zukünftig zu einem Fokus für Österreich zu machen.

Ich glaube, das wären sehr lohnende Ziele. Ich kann nicht alle Ziele weiter ausführen, aber ich lade alle Sprecher der Außenpolitik, der Europapolitik ein, dass wir gemein­sam einen Konsens in der Außenpolitik auch in der Zukunft erhalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.32

 


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