Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 152

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neuen Mitglieder der Bundesregierung, die voller Stolz und Verantwortungsbewusst­sein in dieses Haus geschritten sind, tummeln und quälen sich am Buffet der Cafeteria, anstatt sich hier der Demokratie und dem Parlament zu stellen. Das ist die erste Frech­heit, die sich diese Bundesregierung erlaubt! (Beifall beim BZÖ.)

Aber offensichtlich gelten auch Alfred Gusenbauers prophetische Worte nicht dem Par­lament, sondern der künftigen Bundesregierung, denn sie sind es nicht gewohnt, nach 16 Uhr noch zu arbeiten. Gott schütze Österreich, bei dieser Arbeitsmoral! (Beifall beim BZÖ.)

Wir führen seit 9 Uhr früh des heutigen Tages eine Diskussion über diese Bundesre­gierung, und es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Redebeiträge, aber mir hat das bis jetzt niemand erklären können: Wozu haben wir eigentlich am 28. September gewählt? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Sozial­demokratie und der ÖVP quälen sich hier am Pult mit schlechtem Gewissen, um den Menschen zu erklären, wie dieses Unglück eigentlich zustande gekommen ist, aber bis heute konnte mir niemand erklären: Wozu haben wir gewählt, wenn zwar Molterer und Gusenbauer nicht auf der Regierungsbank sitzen, wohl aber Restbestände aus einer großen Koalition wie in den neunziger Jahren?

Wir haben Gewerkschafter in der Regierung, wir haben Wirtschaftskämmerer in der Regierung, wir haben den Staub der neunziger Jahre aufkommen lassen. Bei der Gele­genheit muss man schon auch sagen: Da waren die Vranitzkys der neunziger Jahre, die Regierung eines Herrn Klima (Abg. Mag. Stadler: Fortschrittlich!) und die Regie­rung eines Herrn Gusenbauer ein Ausbund an Energie, ein Ausbund an Sympathie, an Menschlichkeit und an Einsatz, verglichen mit dieser Regierung, die sich in Restbe­ständen noch hier auf der Regierungsbank versammelt. (Beifall beim BZÖ.)

Das frage nicht nur ich mich, das fragen sich nicht nur viele Abgeordnete dieses Hau­ses – guten Morgen, Herr Sozialminister, ich hoffe, das Essen, das Sie vor 10 Minuten noch eingenommen haben, hat gut geschmeckt –, sondern das fragen sich viele Men­schen in unserem Land (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wie kann es sein, dass 20 Mona­te Streit, Chaos und Stillstand mit dem gestrigen beziehungsweise mit dem heutigen Tag eine Fortsetzung finden?

Ich sage nur: Am 28. September haben die Menschen unseres Landes an den Wahlur­nen gerufen: Befreit uns von dieser Regierung! Befreit uns von diesem Zustand der Po­litik! (Beifall beim BZÖ.)

Was kommt jetzt? – Regierungsmitglieder, die ihre Parteifunktion offensichtlich nur deswegen definiert haben, damit sie sich schnell in Regierungsämter drängen! Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für die Zukunft, auch nicht in schwierigen Zeiten.

Wir haben heute schon so oft von schwierigen Zeiten gesprochen. Ja, die Menschen in unserem Land, die Bürgerinnen und Bürger, haben Sorgen, sie haben nackte Exis­tenzsorgen! Wir lesen jeden Tag die Zeitung, und wir lesen Buchstabenfolgen: EPCOS, MAGNA, Thyssen, ATB, AT & S. Genosse Androsch hat gerade wie eine Heuschrecke einen Betrieb niedergeführt und baut nach Indien aus, anstatt Arbeitsplät­ze hier in Österreich zu halten. Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, und sie erwarten sich von einer Bundesregierung, dass darin Verantwortungsträger sitzen und arbeiten, die sich bei dieser Entwicklung, die wir in Österreich erleben müssen, schüt­zend vor sie stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Hinter diesen Buchstabenfolgen – MAGNA, Thyssen, AT & S (Ruf bei der SPÖ: BZÖ! – Heiterkeit bei der SPÖ) – stehen nicht nur Betriebe, sondern da stehen in Zukunft Ar­beitsplätze ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die lachen auch noch darüber!) Das mag für Sie witzig sein: arbeitslose Menschen. Bei Ihrem Gehalt müssen Sie sich ja über Ar-


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