Da fragt man sich: War das jetzt wirklich alles? War das alles, wofür wir neu gewählt haben? War das das Produkt, das sich ergeben hat durch diese neue Regierung, die von einer Tageszeitung sozusagen in die Regierung gedrängt wurde? Wenn das so ist, dann glaube ich es fast! Wenn man nämlich mit dem, was hier vorgelegt wurde, meine Damen und Herren, den Anspruch erhebt, dieses Land Österreich zu regieren, dann ist das wenig ehrgeizig. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle wirklich ganz klar! Sie haben mit diesem Regierungsprogramm die Ziele so weit nach unten gesetzt, dass Sie ein Scheitern möglichst jetzt schon ausschließen können.
Kollege Wöginger hat gerade gesagt, man solle das auch wertschätzen. Herr Kollege Wöginger! Wertschätzen kann ich dann etwas, wenn es mit Leben erfüllt ist, wenn diese Absichtserklärungen also auch mit Inhalten gefüllt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich frage anschließend an das, was Kollege Westenthaler am Vormittag schon in den Raum gestellt hat: Wo sind Ihre Konzepte zur Armutsbekämpfung? Eine Million Österreicher nagt quasi an der Armutsgrenze. 3 500 Menschen können in diesem Winter ihre Wohnungen nicht heizen. Sie haben Senioren zugesichert, dass Sie in Zukunft noch den Pensionistenpreisindex absichern werden. Aber auch hier sind Sie umgefallen! Sie sind bei der Pensionsautomatik umgefallen, Sie sind bei der Hacklerregelung umgefallen, und Sie sind bei der Rezeptgebührobergrenzenregelung umgefallen. Da muss man ja schon Angst um Ihre Gesundheit haben! Sie müssen alle schon ein Schleudertrauma haben, weil Sie so oft umgefallen sind!
Ganz zum Schluss haben Sie im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit hinsichtlich Temelín dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen. Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Thema Temelín einen Satz und gleichzeitig zum Thema EURATOM-Vertrag zwei Sätze im Regierungsprogramm zu haben.
Ich werde deshalb zwei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer, Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.
Im Jahr 1956 wurde die Österreichische Studiengesellschaft für Kernenergie gegründet. Die Aktivitäten dieser Gesellschaft führten zum Beschluss der Bundesregierung über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah. Das erste davon sollte in Zwentendorf gebaut werden. Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen. Zwentendorf wurde nicht in Betrieb genommen. Im Herbst dieses Jahres jährt sich diese Volksabstimmung zum 30. Mal.
Unabhängig davon fließen viele Millionen aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom. Damit finanziert Österreich über diesen Umweg die europäische Atomenergie. Ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und die Verwendung der dafür bisher gebundenen finanziellen Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung wären daher ein Gebot der Stunde. Im Geiste des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf und des Mitspracherechts der Österreicher wäre eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zielführend.
Der Salzburger Völkerrechtsexperte Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat den bedeutungsvollen Hinweis geliefert, dass es „Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch
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