Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 162

sem Programm gesucht, mit Ausnahme der Ankündigung, dass es mehr Polizisten ge­ben soll, allerdings aufgeteilt auf fünf Jahre. Darauf werde ich später noch konkret ein­gehen.

Am wichtigsten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst ist für mich immer die Motivation. Wir hatten jedoch in den letzten zwei Jahren immer wieder sogenannte in­nerliche Kündigungen, und zwar nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens der letzten Bun­desregierung, und mit dem heutigen Programm wird es wohl so weitergehen. Die in­nerliche Kündigung, die vermehrt anzutreffen ist, verursacht im öffentlichen Dienst mitt­lerweile tatsächlich immer wieder Kündigungsfälle.

Die Ankündigung, dass es zusätzlich 1 000 Polizisten geben soll, ist aus meiner Sicht ein bisschen strittig. Die zuständige Ministerin hat hiezu Ankündigungen gemacht, und es gibt auch eine Regierungsvorlage. In der Ankündigung hat sie von 800 Personen gesprochen: Da werden Posten neu besetzt, die durch Pensionierungen frei wurden. Dann soll es weitere 200 pro Jahr geben. Und bei den 800 schränkt sie schon ein biss­chen ein. Ich zitiere Ministerin Fekter jetzt aus der APA:

Es sei derzeit noch überhaupt nichts konkret im Werden. Ob dem tatsächlich so sei, hänge von der Zahl der Pensionierungen ab. – Zitatende.

Das ist also nicht so sicher! Das mit den zusätzlichen 200 Posten ist eine Absichts­erklärung.

Dann wird es überhaupt ganz schwierig, und ich meine, der Präsident sollte die Ankün­digung der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes auch in seiner Funktion als GÖD-Vorsitzender noch einmal überdenken! Jetzt wird einem Beamten ein Arbeitsplatz zugewiesen. Mit einer Versetzung konnte ihm bisher auch ein anderer Posten zugeteilt werden, und zwar kann drei Monate im Jahr eine Dienstzuteilung auch gegen den Wil­len des Bediensteten erfolgen.

Jetzt erfindet man aber noch etwas ganz anderes, nämlich eine Zuweisung, und das im Hinblick darauf, dass es RGV-mäßig, also reisegebührenmäßig, keine Abgeltung gibt. Das ist eine deutliche Schlechterstellung! Wie Sie damit eine Motivation erreichen wol­len, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Rudas hat gesagt, dass sie für konstruktive Vorschläge offen ist. – Wenn ich mir die derzeitige Kriminalitätsstatistik ansehe, dann ist es mir hinsichtlich dessen, was sich im Bereich der Sicherheit abspielt, ein Rätsel, dass man nicht sagt: Wir neh­men sofort tausend zusätzliche Polizisten auf! Ich meine, dass tausend zusätzliche Planstellen die richtige Antwort auf das wären, was wir jetzt im Bereich der Kriminalität erleben! (Beifall beim BZÖ.)

Hinsichtlich der Ausbildungszeit von zwei Jahren muss man sich das einmal vorstellen: Wenn man jetzt von tausend Planstellen und davon spricht, dass in fünf Jahren die letzte Tranche von zweihundert Personen aufgenommen werden soll, dann bedeutet das sieben Jahre, bis alle voll einsetzbar sind.

Kollegin Rudas hat auch vom „Flexipool“ gesprochen. – Das ist eigentlich nur die Ver­schleierung dafür, dass man Rechte aberkennen will! Kollegin Rudas hat gesagt, dass diese Mitarbeiter dann fünf Jahre kein Recht auf Versetzung haben und diese Einsatz­kräfte nach ihrer Grundausbildung für zwei Jahre flexibel dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht; das wären zwei Jahre nach der Ausbildung im E2c-Bereich zwei Jahre, das dritte und das vierte Dienstjahr. – In der Regierungsvorlage ist, wenn nicht ein redaktionelles Versehen vorliegt, davon die Rede, dass das im E2b-Bereich in der Zuständigkeit des Landespolizeikommandos stattfindet. Die Kollegin hat vorerst of­fen gelassen, ob das nicht sogar bundesweit anzuwenden ist.