Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 182

den Sie von der Depression der Bundesregierung, von der Mutlosigkeit des Bundes­kanzlers?) Herr Kollege Pirklhuber, was ist der Grund für Ihre Aufregung? Ich habe von Ihnen keinen konstruktiven Vorschlag gehört.

Es gibt ein Konjunkturpaket, es gibt Maßnahmen für die Arbeitsmarktpolitik, es gibt eine Steuerreform, es gibt ein Bündel von Maßnahmen, um die Auswirkungen dieser Krise abzufangen und die voraussichtlichen negativen Auswirkungen im Vorhinein zu bekämpfen. Diese Bundesregierung bietet nämlich der Krise die Stirn, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nicht wissen, wie Sie mit Ihrer eigenen Oppositionskrise umgehen sollen.

Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt und ein Punkt, der in Österreich schon von Bedeutung ist, ist die Tourismusbranche, die etwa 16 Prozent des BIP er­wirtschaftet und damit nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Beschäfti­gungspolitik eine wesentliche und bedeutende Rolle hat.

Wir wissen, dass die Entwicklung heuer in der Wintersaison noch relativ gut ausschaut, es sind noch kaum Stornierungen da, der Beschäftigungsstand dürfte gehalten werden, aber wir wissen auch, dass die Entwicklung im Jahr 2009 sehr, sehr unsicher ist, weil wir aus den Umfragen erkennen und sehen müssen, dass 2009 mit einem Rückgang der Nächtigungen und der touristischen Umsätze zu rechnen ist, weil die Geschäftrei­sen und vor allem die Städtereisen davon betroffen sind.

Auch da gilt: Weil diese Bundesregierung die Menschen in den Mittelpunkt stellt, weil sie weiß, dass es nur dann der Wirtschaft gut geht, wenn es den Menschen gut geht, wurde im Regierungsprogramm für zusätzliche Anstrengungen der Branche Vorsorge getroffen.

Dies geschieht durch die Erhöhung des Haftungsrahmens der ÖHT von 250 Millionen € auf 500 Millionen €, durch die Erhöhung der TOP-Tourismusförderung um 20 Prozent, durch die Erhöhung der Ausbildung und Arbeitsplatzqualität, die unmittelbar damit zu­sammenhängt, ob man auch wirklich eine Erhöhung der Qualität im Tourismus zusam­menbringt.

Auch ich möchte eine Herausforderung gerade in der Tourismusbranche besonders ansprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die in dieser Branche besonders schwierig ist, und vor allem auch das Lohnniveau, das ein wesentlicher As­pekt ist.

Eine verstärkte Zusammenarbeit – weil das hier angesprochen worden ist aus der Sicht der Bundesländer – der Österreich Werbung mit den touristischen Organisatio­nen der Länder halte ich für besonders wichtig, weil man dann vor Ort nämlich genau die richtigen Maßnahmen setzen kann.

Wichtig ist auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Modellregionen – auch et­was, was in die Bundesländer hineingeht; das nur zur Information der Herren, die ge­meint haben, dass die Bundesländer zu kurz kommen –, vor allem aber auch die Stär­kung des Wirtschaftsgefüges „Ländlicher Raum“ inklusive Erweiterung der Infrastruk­tur, denn Tourismus ist auch eine Chance gerade für ländliche Entwicklungsgebiete, für die Gebiete, die eine nicht so dynamische Wirtschaftsentwicklung haben wie zum Beispiel städtische Ballungszentren.

Dass Tourismus eine Chance für die Menschen ist, dass Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftszweig, aber auch ein wesentlicher Arbeitgeber ist, das erkennt man an den Maßnahmen, die die Bundesregierung in Vorsorge auf Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft setzt. Und deswegen verstehe ich, dass die Opposition in einer Krise ist, denn Sie kann dem offensichtlich nichts ent­gegensetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.13