Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 220

Umsetzungsansätze finde, dann frage ich mich: Wie will man das wohl eklatanteste Problem im öffentlichen Dienst und bei der Exekutive, wie will man die Personalmisere und das Personalproblem, das in den kommenden Jahren auf uns massiv hereinstür­zen wird, in den Griff bekommen?

Die tausend Ausbildungsplanstellen, die dort angeführt werden, werden es wahrschein­lich nicht sein. Diese Ausbildungsplanstellen, die noch dazu schwer interpretierbar sind und in der Möglichkeit der Auslegung ja doch große Spielräume offen lassen, decken selbst bei wohlwollendster Beurteilung nicht einmal den Personalbedarf, den wir derzeit noch offen haben. Es ist ja wohl auch den anderen Fraktionen bekannt, dass wir in den kommenden Jahren, speziell ab 2011, 2012, massive Pensionsabgänge haben wer­den, durch die starken Jahrgänge, auch durch die damals erfolgten massiven Aufnah­men bei der Exekutive, die damals notwendig waren. Somit denke ich mir, hier wird oh­ne jegliche Zukunftsoptionen für die Exekutive gefuhrwerkt.

Auch der von der Innenministerin Fekter angesprochene „Flexipool“ zeugt – ich sage es einmal so – von personalpolitischem Dilettantismus. Ich denke, er ist ein ausbil­dungstechnischer Unsinn und demotivierend für junge und neu bei der Polizei aufge­nommene Beamte. (Abg. Dr. Sonnberger: Fragen Sie die Leute!)

Herr Kollege, Sie wissen das vielleicht nicht, aber ich habe es am eigenen Leib erfah­ren. Es gab Anfang der achtziger Jahre ein ähnliches Modell bei der Polizeidirektion Wien. Dort wurde dieses Problem oder dieses Modell damals noch auf sechs Monate Pool-Lösung beschränkt, aber nach wenigen Jahren wieder abgesetzt, weil es keinerlei Lenkungseffekte erzielt hat, weil es keine Akzeptanz gehabt hat, weder bei den Dienstvorgesetzten noch bei den eingeteilten Beamten, und weil es eine extrem hohe Wiederausstiegsrate an neu hinzugenommenen und aufgenommenen Exekutivbeam­ten gegeben hat. Das wissen Sie vielleicht nicht. Ich weiß es. Ich bin nämlich schon lange bei der Polizei, und ich kann da als aktiver Beamter auch mitreden. (Abg. Dr. Sonn­berger: Die wollen das! Da müssen Sie mit den Kollegen sprechen!)

Daher sehe ich nicht ein, warum junge Polizeibeamte, die motiviert sind und danach drängen, in den Außendienst zu kommen, als temporäre Lückenbüßer für eine verfehl­te Personalpolitik der letzten Jahre herhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das sind personalpolitische Scheinmaßnahmen, die nicht geeignet sind, die geforder­ten Sicherheitsansprüche der Bevölkerung zu erfüllen.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Nationalrat schnellstmöglichst eine Regie­rungsvorlage betreffend ein neues Exekutivdienstgesetz vorzulegen.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zahl der Planstellen für die österrei­chische Exekutive um 3 000 Planstellen aufzustocken.

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Ich ersuche um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, denn damit wird es möglich sein, auch die zukünftigen personellen Herausforderungen der Exekutive für die Bevölke­rung sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00