Daher ist es richtig, dass diese Regierung beschlossen hat, die Steuerentlastung, die Steuerreform vorzuverlegen, um die Kaufkraft zu stärken. Ich würde sogar sagen: Es ist klug, darüber nachzudenken, ob es nicht einmal ein drittes Konjunkturpaket geben soll, damit eine Ankurbelung, ein Zukunftsoptimismus, damit diese Bereitschaft wirklich in Bewegung gesetzt wird.
Beim Europäischen Rat wird es zwei Grundlinien geben, soweit ich das aus den Medien und aus den Informationen erkannt habe: ob es die französische ist, die mehr Aktivität fordert – Österreich fordert dies ebenfalls –, oder ob es die deutsche ist, wo gezaudert wird. Im „Spiegel“ hat die an sich von uns sehr respektierte Bundeskanzlerin eher den Vorwurf bekommen, dass sie zaudert und nicht bereit ist, die entsprechenden Schritte wirklich zu setzen.
Daher wird die Frage bei der Sitzung des Europäischen Rates sein, ob das von der Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket im Umfang und in der Auswirkung wirksam genug sein wird. Und die Frage wird sein, welche Position im Endeffekt in diesem Zusammenhang Deutschland und die Vertreter der deutschen Regierung einschlagen werden.
Wir wissen, dass vieles nur Schritte sind. Wir wissen, dass man auch keinen Mythos aufbauen soll, aber man muss doch erkennen, dass es ein ganz wichtiges Zeichen der Solidarität ist, wenn die Regierungen in Europa gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam vorgehen. Wenn es zu einer krisenhaften Entwicklung kommen sollte, wenn Regierungen nicht aktiv genug sind, dann gibt es eine Vertrauenskrise der Bevölkerung, der Menschen – nicht nur gegenüber der Europäischen Union, sondern gegenüber der Regierung und gegenüber der Politik und allen, die in diesem politischen Rahmen tätig sind.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass es Vertrauen gibt, Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die politisch Handelnden und auch in diejenigen, die in der Wirtschaft selbst tätig sind. Wenn man dann diese entsprechenden Signale auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen aussendet, dann hat man, wie ich meine, dieses Ziel erreicht.
Ich denke, in diesem Zusammenhang noch hinzufügen zu müssen: Wir müssen auch vorsichtig sein! Bei der ganzen Klimadiskussion geht es nicht um die Frage Ökonomie und Ökologie, nicht um die Frage, dass beides möglich sein muss, nämlich Beschäftigung in einer gesunden Umwelt, sondern es geht darum, gegen diejenigen aufzutreten, die glauben, dass jetzt die Zeit günstig ist, eine Renaissance der Atomenergie voranzutreiben, wo auch immer in der Europäischen Union oder in den nationalen Regierungen und Ländern durch eifrige Lobbyarbeit durch die Hintertüre eine Renaissance der Atomenergie herbeizuführen.
Ich bin sehr stolz darauf – und viele, die damals im Kampf gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf mitgewirkt haben –, dass es in Österreich dabei geblieben ist, dass Österreich kein Atomkraftwerk hat. So soll es auch in Zukunft bleiben! Wir sind gefordert, uns im europäischen Rahmen stark zu machen, dass es einen schrittweisen Abschied von der Atomenergie gibt, wie er in manchen Ländern schon eingesetzt hat, damit es nicht über die Hintertür, nicht über die Argumentation des Klimawandels, nicht über sonstige Argumentationen – Lobbys können oft sehr erfinderisch sein – zu dieser Renaissance beziehungsweise zur Rückkehr zu einer Energieform kommt, die wirklich gefährlich ist und die meiner Anfassung nach auch in der Bevölkerung nicht auf die Zustimmung stößt, wie manche Lobbyisten glauben, es erzählen zu können.
Es gibt Erwartungen in diesen Europäischen Rat. Ich denke, dass Österreich bei diesem Treffen des Europäischen Rates wirklich gut aufgestellt ist, dass Österreich schon jetzt im nationalen Rahmen, aber auch mit den bisherigen Aktivitäten auf europäischer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite