Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 35

Meine Damen und Herren, das kostet Geld. Das sind die Folgen des Klimawandels, und der kostet Geld. Aber auch die Ursachen des Klimawandels kosten Geld – sehr viel Geld. Das Ölverbrennen hat uns im letzten Jahr alle getroffen. Wir haben die Treib­stoffpreise bezahlt, und wir wissen noch genau, dass vor einem Jahr, am 1. Jän­ner 2008, ein Barrel Öl erstmals über 100 $ gekostet hat.

Das ist eine theoretische Geschichte, aber wenn man einmal zusammenzählt, was wir alle beim Tanken, beim Ölverbrauch ausgeben, so summieren sich die 35, 40 Cent Mehrpreis pro Liter weltweit bei einem Tagesverbrauch zum heutigen hohen Preis auf über 6 000 Millionen €.

Das sind gigantische Summen, über die wir in der Diskussion so locker plaudern,
aber genau genommen sollten wir beachten, was das aufs Jahr gerechnet bedeutet: 1 200 Milliarden € Minimum sind aus unserer Kassa in die Kassen der Ölländer, der Ölfirmen gegangen. Und die waren darauf nicht vorbereitet. Die haben mit dem Geld etwas tun müssen: Sie mussten es anlegen. Sie haben damit auf den Finanzmärkten der Welt spekuliert. Sie haben in Lebensmitteln spekuliert, in Öl, in Rohstoffen. – Und wir wundern uns, warum es im letzten Jahr zu gewaltigen Preisexplosionen gekommen ist. Wir erzählen einander, dass Biosprit daran schuld war, und die Öllobbys lachen den ganzen Tag über diesen gut gelungenen Gag.

Meine Damen und Herren, unser Weltwirtschaftssystem ist ins Wanken geraten, und wir wissen ganz genau, dass der Klimawandel der einen Seite – also „Kyrill“ und „Paula“ – und die Finanzkrise auf der anderen Seite zusammenhängen. Es trifft sich daher sehr gut, dass bei diesem Europäischen Rat in Brüssel genau diese beiden The­men diskutiert werden, weil das eine die Antwort für das andere ist beziehungsweise das Lösen der Klimakatastrophe gleichzeitig auch die Arbeitsplätze schaffen wird, die wir brauchen, um die Finanzkrise zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem magischen Quadrat ist die eine Seite das Öl, die andere Seite der Klimawan­del, die dritte Seite die Finanzkrise, und die vierte Seite – die spürt jeder von uns – ist der Kaufkraftverlust. Daher ist es ganz wesentlich und entscheidend, dass wir bei die­sem Gipfel ordentliche Beschlüsse fassen, die mutig sind.

Erstens: Wir müssen raus aus dem Öl. Erdgas ist keine Alternative, denn wir tauschen nur die Abhängigkeit von Arabien und Russland beim Öl gegen die Abhängigkeit von Russland beim Gas. Wir wissen ganz genau, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir wissen auch, wenn wir diesen Weg nicht bewusst angehen, wird es nie geschehen. Vielleicht brauchen wir 30 Jahre, vielleicht auch nur 10 oder 15, aber wir müssen es angehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass es möglich ist. Wir haben es auch geschafft, den sauren Regen weg­zubringen: Der Wald lebt. Wir haben es geschafft, unser Wasser sauber zu halten; wir haben Kanalisationen und Kläranlagen gebaut. Wir werden auch den Klimawandel bewältigen. Wir brauchen uns wirklich nur zu bemühen, die neuen Wege ernsthaft zu gehen. Das wird Innovation und Arbeitsplätze bringen, es wird genau unserer mittel­ständischen Wirtschaft helfen, und es wird der Jugend eine Perspektive geben.

Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau: Die Wertschöpfung bei uns, ist die Wertschöpfung, die den Menschen hier im Land hilft. Und wir wissen ganz genau, dass bei uns die Arbeit geschehen wird.

Dieses Jahr hat mit „Paula“ begonnen; das war der Sturm. Ich selber habe ein gutes Motiv, für eine gute Zukunft für Österreich und die nächste Generation zu arbeiten: Ich wurde im Sommer Großvater. Das Mädchen heißt auch Paula (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) – ich danke auch der Opposition für die Freude –, und ich sage Ihnen (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn meine Paula so alt sein wird