Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 59

wurde asymmetrisch durchgeführt, das wissen Sie. Die Telekom durfte die Tarife erst senken, als sie einen bestimmten Marktanteil verloren hat. Das ist nicht fair. – Darin sind wir, denke ich, einer Meinung.

Damit war auch ein Problem geschaffen, nämlich Überkapazität, was das Personal betrifft. Es ist zu wenig, als Eigentümer einfach auszugliedern und keinen Gedanken an das Personal zu verschwenden. Das ist kurzsichtig, und da hätte es gleichzeitig mit dem Poststrukturgesetz auch Maßnahmen und Regelungen bedurft.

Insoweit kann man ja dem Management noch keinen Vorwurf machen, aber was dann geschehen ist, ist nicht gerade kreativ. Es wurden nicht die vorhandenen Kapazitäten in jenem Ausmaß, wie man es vielleicht vermuten könnte, in die Modernisierung des Leistungsnetzes, in den Breitbandausbau gesteckt, sondern es wurden Personalpools geschaffen, in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineingesetzt, mehr oder weniger fürs Nichtstun bezahlt und manchmal sogar gemobbt wurden. Auf der anderen Seite wurden die Leistungen fremd zugekauft. – Das ist nicht die Kreativität, meine Damen und Herren, die wir uns von Managern mit Spitzengehältern erwarten!

Ähnlich verläuft die Diskussion momentan bei der Post. Die Post, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach ein Infrastrukturunternehmen, das die Menschen flä­chendeckend mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen zu versorgen hat. Und bei allem Respekt vor den Postpartnern muss auch einmal gesagt werden: Die Leistun­gen, die in einem Postamt erbracht werden, haben nicht nur mit dem Abholen und Ab­geben von Briefen zu tun, sondern es arbeiten dort auch hochqualifizierte Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter, die Bankdienstleistungen – zum Beispiel für die BAWAG P.S.K. – erbringen.

Postämter sind in vielen kleinen Ortschaften im ländlichen Raum auch eine wichtige Kommunikationseinrichtung, und der so genannte Landzusteller ist oft die einzige Be­zugsperson, die alleinstehende Menschen auf dem Land haben. Er bringt nicht nur die Post, er nimmt auch Erlagscheine mit und hilft Kundinnen und Kunden bei der Erledi­gung zahlreicher Alltagsaufgaben. Das dürfen wir nicht der ungehemmten Liberalisie­rung opfern; da brauchen wir fairen Wettbewerb und Chancengleichheit.

Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir wieder darüber diskutieren, ob wieder einmal hunderte Postämter geschlossen werden oder tausende Mitarbeiter in Karrierecenter – wo von Karriere und Entwicklung keine Spur ist und keine Chance für die Zukunft zu sehen ist – gesteckt oder abgebaut werden.

Ich weiß schon, dass die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht einfach ist, aber wozu haben wir gut bezahlte Vorstandsdirektoren? Wenn alles so einfach wäre, könn­ten wir ja dort auch Hausmeister hinsetzen – meine Hochachtung vor Hausmeistern; die wären vielleicht noch kreativer. (Abg. Scheibner: Das war jetzt eine merkwürdige Aussage! – Abg. Grosz: Nichts gegen Hausmeister! – Abg. Scheibner: Sauberkeit in der Politik !) – Herr Scheibner, melden Sie sich zu Wort, dann haben Sie ein Mikro­fon, und dann tun Sie sich leichter. Unsere Solidarität gilt heute den MitarbeiterInnen der Post und den Belegschaftsvertretern, die heute mit einem Warnstreik auf die prekäre Situation hinweisen.

Kollege Herbert von der FPÖ hat gesagt, er macht den Postvorstand für den maroden Postautobus verantwortlich. – Herr Kollege Herbert, das ist ein kleiner Irrtum. Der Post­bus gehört seit Jahren nicht mehr der Post. (Abg. Herbert: Der Postbus !) Ich bin schon dafür, dass man die Vorstände zur Verantwortung zieht, aber nur in den Berei­chen, für die sie auch tatsächlich verantwortlich sind, und nicht für mehr.

Ich meine, wir müssen schon darauf schauen, dass gerade in wirtschaftlich schwieri­gen Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit ansteigt, auch bei staatsnahen Unternehmen