Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 97

toren in einer Größenordnung von 2 Milliarden €. (Abg. Krainer: Das letzte Mal haben Sie gesagt, es ist zu groß, jetzt ist es zu klein!)

Wissen Sie, Haftungen in Milliardenhöhe so leichtfertig zu vergeben ohne die Fakten dazu zu liefern, wie das im Finanzausschuss auch von unserem Kollegen Gradauer angesprochen wurde, ist zu wenig! (Abg. Mag. Molterer: Das haben wir gemacht!) Wenn Sie nicht imstande sind, tatsächliche Fakten dazu auf den Tisch zu legen, was gebraucht wird und warum es gebraucht wird, ist das zu wenig. Wenn Sie uns erklären können, dass Sie es brauchen, und das nachweisen können, dann sind wir die Letzten, die da nicht zustimmen würden. Wir sind aber absolut dagegen, Haftungen in dieser Größenordnung zu vergeben, wenn man auf der anderen Seite für Klein- und Mittel­betriebe, für kleine und mittlere Einkommen so gut wie nichts übrig hat und noch nicht einmal weiß, wann man etwas machen will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Huber. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.26.00

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom BZÖ stimmen diesem Antrag zu; das möchte ich am Anfang erwähnen. Es ist notwendig, und unsere Unternehmen brauchen das. Es gehört aber das ganze System bereinigt.

Es kann nicht sein, dass an der Notenbank andere Banken, wie zum Beispiel die Raiff­eisen Bank, beteiligt sind. Es kann nicht sein, dass die ausführende Stelle für den Fi­nanzminister, die diese Staatshaftungen ausstellt, die Oesterreichische Kontrollbank ist, die folgenden Banken gehört: Zu 41 Prozent gehört sie der Bank Austria Creditan­stalt; 12,8 Prozent hält die Erste Bank der Oeterreichischen Sparkassen AG; 8,3 Pro­zent hält die Schoellerbank; 8,25 Prozent hält die AVZ Finanz-Holding GmbH aus Wien, die zwei Mitarbeiter beschäftigt und im Jahr 2002 gegründet wurde; 8,1 Prozent hat die Raiffeisen Zentralbank Österreich; die BAWAG ist mit 5,09 Prozent beteiligt; die Raiffeisen hat noch eine eigene OeKB Beteiligungsgesellschaft mit 5 Prozent; die Oberbank hat 3,8 Prozent; die Bank für Tirol und Vorarlberg hält 3,1 Prozent; das gleiche gilt für die Bank für Kärnten und die Steiermark; die Österreichischen Volks­banken sind mit 1,5 Prozent beteiligt. – So ist es doch klar, dass den Gewinn aus den Kosten dieser Haftungen nicht der Staat macht, sondern eindeutig die Eigentümer, und das sind die österreichischen Banken.

Wir stimmen diesem Paket trotzdem zu, weil es wichtig für die österreichische Wirt­schaft ist, die – wie ich glaube – auch in Zukunft fleißig und als starker Partner im Aus­land auftreten wird.

Schauen wir uns aber an, wie da vergeben wird: Im Jänner 2008 hat eine Tiroler Firma, die sechs Mitarbeiter beschäftigt, ein sehr innovatives Produkt nach Russland an einen genossenschaftlichen Betrieb verkauft. Dieser Auftrag betrug 13 Millionen €. Es war erstaunlich: Sechs Monate lang hat diese Tiroler Firma aus Jenbach Papiere und Zettel zwischen der Hausbank und Wien hin- und hergeschickt. Am Ende kam heraus, diese Genossenschaft hat leider eine zu schwache Bonität. Was man machen könnte, wäre eventuell, dass besagtes Unternehmen eine Haftung bekommt, wenn der russische Staat eine Staatshaftung gibt. Diese Firma war natürlich sehr enttäuscht und konnte nichts machen.

Interessanterweise hat vier Monate später ein großer Industriebetrieb – übrigens soll die Hausbank die Bank Austria Creditanstalt sein – dasselbe Produkt an dieselbe Ge­nossenschaft verkauft. Dieses Industrieunternehmen hat interessanterweise sofort die