Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 29 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Es erheben sich zunächst nur die Abgeordneten des BZÖ und der Grünen von ihren Sitzen. – Ruf beim BZÖ in Richtung ÖVP –: Da müsst doch ihr auch dafür sein! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen in Richtung SPÖ und ÖVP.) – Zur Verdeutlichung: Es geht um den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 29 der Beilagen.
Ich ersuche nochmals jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit keine Fehler passieren!
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 29 der Beilagen angeschlossenen Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 3.)
Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 2009 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode (31 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort hat sich niemand gemeldet, daher findet auch keine Debatte statt.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir sogleich wieder zu Abstimmungen. (Abg. Scheibner: Erklären Sie bitte vorher die Abstimmung, ja? – Abg. Mag. Stadler: Immer dazusagen: „Aufstehen!“ oder „Setzen!“! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer dazusagen: „Rot und Schwarz aufstehen!“ oder „setzen!“!)
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, schlage ich im Sinne des § 87 Abs. 7 GOG vor, durch Aufstehen und Sitzenbleiben abzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Das musst du der Koalition sagen!)
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 31 der Beilagen, wonach die Abgeordneten zum Nationalrat außer Dienst Anton Gaál
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