Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 129

und es ist nichts mehr zu diskutieren, sondern die Frage lautet einfach: Wollen wir das jetzt umsetzen – ja oder nein?

Die Organisationen haben sich alle gemeinsam auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, und dieser Gesetzesvorschlag liegt seit 28. Oktober im Finanzausschuss. Es gibt eigentlich keinen Grund, diesen Gesetzesvorschlag nicht zu beschließen beziehungs­weise ihn weiter auf die lange Bank zu schieben. Deswegen bringen wir heute einen Fristsetzungsantrag ein, auch mit dem Verlangen auf kurze Debatte, wie hier begon­nen, um auch Ihre Position zu diesem sehr wichtigen Projekt noch einmal zu hören.

Wir haben am Wochenende einiges dazu auch über die Medien erfahren. Sowohl in der „Pressestunde“ vonseiten der SPÖ, von Bundeskanzler Faymann, als auch von Vi­zekanzler Pröll kamen positive, allerdings nur teilweise positive, Vorschläge. Dazu muss man jetzt schon einiges sagen und auch einiges nachfragen.

Spendenabsetzbarkeit ja, aber nicht für alle. Zuerst hat es geheißen, Spendenabsetz­barkeit nur für solche Organisationen, die im Bereich Armutsbekämpfung tätig sind, was dazu geführt hätte, dass weder die Caritas noch „Licht ins Dunkel“ in den Genuss dieser Möglichkeit gekommen wären, und vor allem, dass der gesamte ökologische Bereich, alle Umweltschutzorganisationen, alle Tierschutzorganisationen, alle Men­schenrechtsorganisationen hier Organisationen zweiter Klasse wären.

Das kann ich nicht nachvollziehen, und mich würde auch Ihr Argument interessieren. Der Kollege Lopatka hat es sehr, sehr offen, schonungslos offen im Finanzausschuss auch ausgesprochen: Es sollen nur die Sozial-NGOs und ihre Tätigkeit wertgeschätzt werden und nicht Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen. (Abg. Hornek: Das ist auch gut so!)

Herr Kollege Hornek, Sie kommen aus einer Gemeinde, in der Sie sich offensichtlich für den Umweltschutz immer sehr stark machen. Warum wollen Sie werten, ob sich jetzt jemand für Naturschutz oder für Tierschutz oder für Altenbetreuung, für bessere Versorgung in der Pflege engagiert? Warum wollen Sie hier differenzieren? Ich sage Ihnen eines: Die Menschen in diesem Bereich – das sind 170 000 Beschäftigte! – er­wirtschaften für Österreich insgesamt ein erkleckliches Volumen an Wertschöpfung, und selbstverständlich verdienen sie dafür auch ein gewisses Maß an Anerkennung. Es sind über 900 000 Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich tätig. Es ist also fast eine Million Menschen, die sich in diesem Bereich engagiert und die mit diesen Organi­sationen verbunden ist. Und Sie beginnen hier auf einmal mit einem Auseinanderdivi­dieren zwischen denjenigen, die das für soziale Zwecke tun, und denen, die das für ökologische oder Tierschutzzwecke machen!

Wobei man eines nicht vergessen darf, Herr Kollege Hornek – und Sie könnten mir jetzt ein bisschen zuhören, wenn Sie schon so viel Wert auf diese Differenzierung le­gen –: Auch Umweltschutz ist Sozialpolitik. Das müssten Sie, glaube ich, an erster Stelle wissen, gerade in einer Gemeinde. Wie viele Menschen haben jetzt Schwierig­keiten, ihre Wohnung warm zu halten? Wie viele Menschen leiden unter den erhöhten Energiepreisen, unter dem hohen Ölpreis? Ist es ist nicht auch eine Frage der sozialen Sicherheit, des Schutzes und auch ein gewisses sicheres Netz für die Zukunft, wenn man sich für Umweltschutz und für Klimaschutz einsetzt? (Beifall bei den Grünen.)

Viel Arbeit, oft unbezahlt – wenig Wertschätzung, und dann diese Differenzierung! Es sieht schon so aus, als wäre das eine politische Differenzierung nach dem Motto: Die Hand, die mich füttert, darf ich nicht beißen. Offenbar will man die Organisationen, die manchmal auch unbequem sind, die, so wie heute zum Beispiel, die Kontrollbank be­setzen, weil sie sich in der Ilisu-Frage nicht ordentlich positioniert hat, bestrafen und ihnen ihre Arbeit erschweren.