Entscheidungen vorhanden, um es einmal vorsichtig auszudrücken, und für Korruption – aber nicht im Parlament!
In einem Punkt hat Ihr Antrag allerdings schon einen Gehalt, und das ist der Satz, wo es heißt, es sei sinnvoll, ein umfassendes und transparentes Parteispendengesetz zu schaffen. – Ja, aber dazu haben Sie nichts vorgeschlagen!
Ich bin dafür, dass man über die Frage des Parteispendenwesens neu diskutieren sollte. Und dazu haben wir auch einen Fall.
Wir haben eine Partei, die praktisch pleite war, dann tauchte irgendein georgischer Mafiapate auf, und auf einmal war diese Partei in der Lage, die teuerste Inseraten- und Plakatkampagne des letzten Nationalratswahlkampfes zu machen. Das ist ein Mysterium! Da wundert man sich! (Beifall beim BZÖ.)
Dann wird der Parteivorsitzende dieser Partei
von einem unabhängigen Journalisten
im ORF darauf angesprochen, und er sagt: Nein, nein, das ist alles nicht wahr,
wir hätten es ja auch gerne dementiert, aber wir haben keine Redezeit mehr
gehabt!, so als ob die tatsächliche Berichtigung – und das
weiß mittlerweile sogar der Herr Strache schon – eine Frage
der Redezeit wäre. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Wolfgang Großruck, du wirst mir beipflichten, das ist kein Problem der Redezeit, oder? (Abg. Großruck: Nein, überhaupt nicht!) Sehen Sie! Sonst müssten wir uns bei der Frau Präsidentin erkundigen. Aber auch der Herr Strache weiß das schon, daher hat er hier einfach nur sozusagen das nächste Schlupfloch gesucht und hat sich hinter der Geschäftsordnung verschanzt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Tatsache ist, meine Damen und Herren: Es gibt eine Partei, die die teuerste Inseraten- und Plakatwerbekampagne im letzten Nationalratswahlkampf gemacht hat und die nicht erklären kann, wie sie das mit ihren Schulden zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Problematik! Und da ist tatsächlich zu untersuchen, was Mafiapaten aus Georgien bei dieser Partei machen – Millionäre, Mafiamillionäre, die hier in Österreich Asyl gefunden haben und in Georgen wegen schwerer Kapitaldelikte strafrechtlich gesucht werden. „Kapital“ heißt in diesem Fall aber, bitte, Mord und versuchter Mord und nicht Kapitalfluss, damit Sie das nicht falsch verstehen – Kollege Steinhauser hat sich schon wieder verirrt.
Hier geht es darum, dass offensichtlich Mafiapaten ein Interesse auslösen. Aber im Zusammenhang mit dieser Problematik hat der Kollege Fichtenbauer darüber keine Silbe verloren. Er kennt diesen Mafiapaten schon sehr lange, er hat nämlich mit ihm gemeinsam eine Bank gehabt, die dann auf spektakuläre Weise zusammengebrochen ist, und zwar die Trigon Bank. Daher kennt er den Mafiapaten aus Georgien namens Levan Pirveli sehr gut. Und dieser Mafiapate geht in einem Klub aus und ein. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist eine Geschmacksfrage! Also ich würde mich dagegen verwahren, dass bei uns Mafiapaten aus- und eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!) Ich weiß es eh, ich habe es schon gesehen, ich habe ihn deswegen auch namentlich genannt, damit er dementieren und sagen kann, dass der Mafiapate damals noch kein Mafiapate war, als er ihn gekannt hat, sondern schlicht und einfach nur jemand war, der mit ihm zusammen eine Bank zum Zusammenbruch gebracht hat. Ich habe auch das entsprechende Gutachten des Finanzministeriums hier. Ich freue mich schon auf die Debatte darüber.
Tatsache ist, dass zu untersuchen ist, warum Mafiapaten bei einer Fraktion dieses Hauses aus- und eingehen und warum es möglich ist, dass eine Partei auf einmal in
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