Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 64

Dass die Energie, der Strom auch transportiert werden muss, dessen sind wir uns alle bewusst, aber nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg, über die direkt Betroffenen hinweg, mit 65 Meter hohen Monster-Masten, die unsere wertvolle Kulturlandschaft verschandeln und die Menschen bedrohen! (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ setzen uns für eine Verkabelung ein, die nicht nur technisch möglich ist, sondern auch be­herrschbar und finanzierbar in Salzburg. Das Erdkabel soll kein leeres Wahlverspre­chen sein. Wir wollen die Teilverkabelung in sensiblen Bereichen, wie es im neuen Salzburger Landesenergiegesetz versprochen worden ist. (Abg. Weinzinger: ... von Kärnten reden!) Österreich, speziell Salzburg, kann von der Energieversorgung her autark sein. – Wir müssen es nur anpacken! (Beifall beim BZÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.15.47

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mi­nister Mitterlehner, Sie sprechen von „Energieeffizienz“ – und sagen im selben Atem­zug: Ausbau der Wasserkraft.

Zwei Fakten: Die Energieeffizienz hat sich in den letzten Jahren, ja sogar Jahrzehnten in Österreich nicht wirklich verbessert. Das Märchen von der Entkoppelung von Wirt­schaftswachstum und Energieverbrauch hat Herr Bartenstein immer wiederholt – es ist zu unserem großen Bedauern ein Märchen –, und auch beim Ausbau der erneuer­baren Energien hat es nicht wirklich Fortschritte gegeben. Im Gegenteil: Der Anteil ist seit 1997 von 70 Prozent auf 57 Prozent gesunken.

Und da sind nicht nur ÖVP und SPÖ beteiligt, sondern sehr wohl auch zu Regierungs­zeiten FPÖ und SPÖ. Sie haben dafür gesorgt, dass Österreich in Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle bleibt.

Insofern ist jetzt natürlich die Frage: Welchen Weg geht man? Den der Gasleitungen – „Nabucco“, Tauerngasleitungen, wie immer sie heißen? Meine Damen und Herren! Es braucht nicht die Phantasie eines Drehbuchs von James Bond, um zu wissen, dass es nicht nur politische Machthaber sind, die da Probleme und Lieferstopps verursachen können, sondern sehr wohl auch Terroranschläge. Außerdem ist es eine endliche Res­source, mit der man sorgsam umgehen muss, die man für Zwecke nutzen muss, für die es tatsächlich notwendig ist. Das ist klar, ebenso wie die Abhängigkeit von den Preis­steigerungen.

Der präsentierte Masterplan Wasserkraft – seien wir uns ehrlich – ist ja nichts anderes als ein Wunschkonzert der Energiewirtschaft, präsentiert mit dem ehemaligen Wirt­schaftsminister. Wenn Sie das nämlich genau betrachten, erkennen Sie: 70 Prozent – 70 Prozent! – der wirtschaftlich-technischen Möglichkeiten und Kapazitäten bei der Wasserkraft sind ausgebaut, und – offen gestanden – 15 Prozent sind gesetzlich ver­ankerte Tabu-Zonen. Das sind Nationalparks, Naturschutzgebiete, Europaschutzgebie­te, Naturparks – alles gesetzlich verankert. Seien Sie ehrlich und schauen Sie es sich an: Was ist das für ein Potential? Damit, Herr Minister, werden Sie die Energiekrise nicht lösen!

Letztendlich ist die Frage: Welchen Weg geht man jetzt? Verlässt man den unsicheren Weg der Abhängigkeit und biegt in die Straße der Sicherheit ein? Dann gibt es eine Menge an Vorteilen, die wir lukrieren können, und genau daran muss auch mit voller Kraft gearbeitet werden. Die Energiezukunft nicht verwalten, sondern gestalten, das muss die Devise sein!