Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 169

Die zweite Maßnahme betrifft – das habe ich heute auch bereits einmal gesagt – den Sicherheitskamin. Leider ist nicht mehr in allen Bauordnungen in Österreich dieser Si­cherheitskamin vorgesehen. Das heißt, ich kann heute im Burgenland ein Haus bauen, kann dieses Haus mit Strom heizen und muss keinen Kamin vorsehen – oder mit Gas heizen, so wie die Frau Glawischnig. So, was passiert dann? Es trifft kein Gas mehr ein, es gibt keine Stromlieferungen, und ich habe nicht einmal die Möglichkeit, mein Haus mit normalen Holzscheiten zu heizen. Das heißt, es ist notwendig, auch aus Gründen der Sicherheit, aus Gründen der inneren Sicherheit verpflichtend diesen Si­cherheitskamin für jeden Haushalt, für jedes Haus in Österreich vorzusehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Maßnahme, die wir umsetzen können und die umsetzbar ist, betrifft die Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle Energien, die aus heimischen und erneuerba­ren Quellen stammen. Das heißt, dass künftig ein Unternehmen wie die BEWAG zum Beispiel, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen verkauft – Windkraft, Wasserkraft –, viel konkurrenzfähiger wird im Vergleich zu Yello zum Beispiel, denn Yello setzt auf Atomstrom. Diese Maßnahme entspricht dem Wettbewerbsrecht. Diese Maßnahme entspricht der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie. Das heißt, das könnte tatsächlich auch umgesetzt werden.

Eine weitere Maßnahme ist heute von den Grünen angesprochen worden und ist auch im Antrag festgeschrieben, den sie zur Abstimmung bringen. Wir werden diesen Antrag der Grünen nicht unterstützen – einen von drei Anträgen; zwei Anträge werden wir un­terstützen –, weil sie hier festschreiben, dass der Passivhausstandard verpflichtend sein muss. Ich wäre wirklich sehr dafür, wenn das möglich wäre, nur ist es leider tech­nisch nicht überall möglich, und zwar aus topografischen Gründen. Wenn ich in einem sehr engen Gebirgstal mein Haus bauen will, wo es nur wenige Sonnenstunden gibt, dann ist es nicht möglich, dort ein Passivhaus zu bauen. Wenn ich beispielsweise geh­behindert bin und mir einen barrierefreien Bungalow bauen muss, dann ist es sehr schwer möglich, ein Passivhaus zu bauen. Es ist möglich, aber schwer möglich.

Wenn ich ein Grundstück habe und ich das Pech habe, dass mein Nachbar ein hohes Haus hat, und ich deswegen weniger Sonnenstunden habe, kann ich wiederum kein Passivhaus bauen. Das heißt, das ist ein Fehler in diesem Antrag, und das ist der Grund, warum wir diesem Antrag leider nicht zustimmen können.

Meine Damen und Herren! Gedanken müssen wir uns auch machen über den Bereich der Mobilität, den Verkehr. Ich wäre sehr dafür, wenn wir im Rahmen der motorbezoge­nen Versicherungssteuer einen völlig neuen Weg gehen würden und nicht mehr die Leistung des Autos, sondern den Verbrauch von Treibstoff besteuern würden (Abg. Dr. Moser: Das hängt eng zusammen!), denn es ist durchaus möglich, dass ein Fahr­zeug, das 150, 160, 170 PS hat, weniger Treibstoff verbraucht als ein Fahrzeug, das 70, 80 PS hat. Das heißt, da ist es wesentlich sinnvoller, einen anderen Weg zu gehen, nämlich nach dem Treibstoffverbrauch, und zwar auch bei der motorbezogenen Versi­cherungssteuer, zu besteuern.

Aus meiner Sicht wäre es auch notwendig, bei der NoVA einen völlig neuen Weg zu gehen. Die NoVA ist ja ohnehin rechtlich nicht ganz einwandfrei. Schon jetzt im Vorfeld sollte man dafür sorgen, dass Besitzer von Fahrzeugen, die wenig Treibstoff verbrau­chen, weniger als vier Liter beispielsweise – das gibt es ja bereits; mein Fahrzeug zum Beispiel braucht nur 3,3 Liter –, keine NoVA oder keine Autobahnvignette bezahlen müssen oder in der Kurzparkzone von der Gebühr befreit sind. All diese Maßnahmen sind umsetzbar und könnten wir durchführen.

Meine Damen und Herren, das heißt, was wir gemeinsam anstrengen müssen, das ist, den Weg zu beschreiten in eine größere Unabhängigkeit unseres Heimatlandes – eine Unabhängigkeit, die uns frei macht von Kartellen, von Scheichs und von Oligarchen!