Bei der EU-Politik wisst ihr von der ÖVP eigentlich ohnehin, wie es geht. Warum unterstützt ihr unsere Anträge nicht? Darauf komme ich jetzt gleich zu sprechen: EURATOM ist bereits vielfach angesprochen worden. Die charmante Kollegin Fuhrmann – sie ist jetzt nicht mehr im Saal – meinte: Man muss die Atomkraftwerke sicher machen! – Ja wissen Sie denn, was Sie mit 40 Millionen € Steuergeldern jährlich finanzieren? Sie verfüttern 40 Millionen € Steuergelder jährlich an die Atomlobby der EU, um Hochrisikoreaktoren länger am Leben zu erhalten. Das ist der Punkt! Und dazu kann man nur nein sagen. Wir müssen die einmotten und abschalten. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bin nicht dafür zu haben, dass wir das Hochrisiko rund um Österreich mit unserem Steuergeld verlängern. Ich bin dafür, dass wir diese 40 Millionen € für erneuerbare Energie verwenden.
Folgendes noch an die Adresse der Regierung, auch an die Adresse der FPÖ, die hier immer so vorlaut hineinschreit: Wir haben im November 2008 ... (Abg. Neubauer: Beim BZÖ kann man sich einfach nicht zurückhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hört einmal zu! Da könnt ihr am äußersten rechten Rand des Linksblockes noch etwas lernen! Hört bitte einmal zu! (Abg. Weinzinger: Was ist das für ein neuer Tick, dass ihr immer auf die FPÖ losgeht? Ist das wegen der Landtagswahlen?)
Wir haben im November eine Tagung der Europarlamentarier gehabt in Brüssel, in Straßburg draußen gemeinsam mit den nationalen Parlamenten. Wer durch Abwesenheit geglänzt hat, das wart ihr von der FPÖ; und auch die ÖVP war verhindert. (Abg. Ing. Westenthaler: War das ein Treffen des BZÖ?)
Auch dort habe ich bereits vor der Kommissarin Wallström und auch vor dem Präsidenten des Europaparlaments den Standpunkt vertreten, dass wir aus diesem EURATOM-Vertrag aussteigen müssen, dass es Sache der Länder, die keine Atomkraft haben, sein muss, da nicht mehr hineinzuzahlen. Ich wünsche mir, dass ihr, wenn ihr schon groß redet – und das gilt auch für SPÖ und ÖVP –, denselben Standpunkt draußen in Straßburg, in Brüssel auch vertretet. (Beifall beim BZÖ.)
Zur EU-Politik generell ist anzumerken, dass die EU grundsätzlich sehr gescheite Konzepte hat. Sie setzt auf Diversifizierung, auf erneuerbare Energien. Da gäbe es auch noch viel zu machen und zu tun. Gerade der Klimawandel wird dazu beitragen, dass wir im Norden weniger Wärmeenergie brauchen und Strom im Süden verstärkt, weil dort eben die Kühlaggregate verstärkt eingesetzt werden. Und dazu gibt es die Idee, im Norden der EU Kraftwerke, Wasserkraftwerke verstärkt auszubauen und im Süden der EU oder auch in Nordafrika so genannte solarthermische Kraftwerke zu errichten, um dann im europäischen Netzverbund für einen Stromausgleich zu sorgen.
Zu Österreich selber – und das ist eigentlich mein Kernpunkt –: Da geht es um die thermische Sanierung. Kollege Lugar hat das ausgeführt. Was sind denn 100 Millionen €? Das sind gerade einmal 15, 20 größere Unternehmen. Wenn man die saniert, ist das Geld weg. Ich verlange von Ihnen also, dass Sie das Programm ausbauen auf 100, 200, 300, 400, 500 Millionen €, damit eine echte ... (Abg. Rädler: 1 Milliarde!) – 1 Milliarde € ist noch besser.
Wenn die ÖVP das schon sagt, dann machen wir das gleich! Also 1 Milliarde, um die thermische Sanierung voranzutreiben, um damit Arbeitsplätze zu schaffen, um damit erneuerbare Energie direkt zu unterstützen, den Klimaschutz auszubauen. Ich sage das ganz bewusst jetzt! In Zeiten einer Wirtschaftskrise – und ich finde das nicht lustig und verstehe nicht, dass Sie von der ÖVP da jetzt lachen –, wo jetzt 300 000 Menschen auf der Straße stehen – und im Herbst werden es bis zu 600 000 sein –, könnten Sie eine Vielzahl davon beschäftigen. Finden Sie das lustig? Wenn die Programme da wären – aber die Programme sind nicht da, Herr Kollege von der ÖVP,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite