Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 186

Es gibt also einen differenzierteren Zugang zum Thema Wasserkraft: Es geht um Was­serkraft unter Einbeziehung des Naturschutzes und der Bevölkerung und mit der klaren Orientierung auf Effizienz und Modernisierung der bestehenden Anlagen.

Wenn schon über den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Was­serkraft geredet wird, Herr Minister, dann muss einfach klar sein, dass der Atomstrom­import in dieser Weise reduziert beziehungsweise auf Null gesetzt werden muss. Hiefür muss es einen Stufenplan geben, wie denn das vonstatten gehen kann. Das, was Sie jetzt haben, also die vorliegende Planung der Energiepolitik wird nichts werden. So wird das nichts!

Es fließen rund 50 Millionen € in den EURATOM-Vertrag, die viel besser bei der Ener­gieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien angelegt wären. Das würde in der Region Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft stärken und unabhängig machen. Diese Hoch­subventionierung ist etwas, was wir klar ablehnen in der Energiepolitik. Es muss Kos­tenwahrheit herrschen, und Kostenwahrheit heißt beim Atomstrom, dass mit den För­derungen, mit den Subventionierungen Schluss sein muss, denn damit hält man die Atomlobby am Leben und fördert die Renaissance der Atomkraft.

Wir müssen auf saubere Energie setzen, und das bedeutet eine klare Ausrichtung auf Ökostrom. Das bedingt ein neues Ökostromgesetz, das bedingt eine Verlängerung der Förderdauer für faire Tarife und eine Abnahmegarantie, also alles, was wir momentan nicht haben. Ökostrom heißt nichts anderes als Freiheit und Unabhängigkeit, und ge­nau darum soll es ja auch in der Energiepolitik gehen.

Im Zuge dieser Debatte bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit so­wie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert, umgehend ein Anti-Atompaket mit folgenden Eckpunkten zu erar­beiten und umzusetzen:

Sofortige Ruhendstellung der Zahlungen für den Euratom-Vertrag und Verhandlungen mit der EU zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag,

Investition der frei werdenden Finanzmittel von jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in kon­junkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen, die Energieverbrauch und Atomstromim­porte verringen,

Verhandlungen mit jenen EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder den Ausstieg be­schlossen haben zur Gründung einer Anti-Atom-Allianz, die sich gegen neue Atom­kraftwerke in Europa einsetzt,

Aktionsplan zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Energieverbrauchsreduktion,

Neues Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes,

Verbesserung der Stromkennzeichnung für Konsumentin mit klarer Deklaration des Atomstromanteils.“

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Meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Eisfreiheit für Grönland haben Sie verges­sen!), im Sinne der österreichischen und europäischen Energiezukunft ersuche ich Sie heute, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

17.15