Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 193

Herr Klubobmann Cap, der ganze heutige Tag hat das widerlegt, was Sie immer be­haupten. Was sich hier heute in diesem Hohen Haus abgespielt hat, wie despektierlich die Regierungsparteien den ganzen langen Tag über dieses Hohes Haus behandeln! Obwohl es um wichtige Gesetze gegangen ist, obwohl es auch um Ministeriengesetze gegangen ist, war gerade einmal ein Minister auf kurze Stippvisite hier: Herr Berlako­vich war – ich freue mich darüber! – auf 3 Minuten da. Auf 3 Minuten!

Zwischendurch hat die Regierung alles an die Staatssekretäre delegiert. Das ist der neue Stil dieser Regierung. Wir delegieren an die Staatssekretäre, an die Ostermayers und wie sie alle heißen. Die sitzen dann da mit einem lustigen Gesicht und sagen ir­gendwelche Belanglosigkeiten. – So nimmt man das Parlament nicht ernst, Herr Klub­obmann Cap! Das ist kein Ernstnehmen des Parlamentarismus! (Beifall beim BZÖ.)

Und so geht es weiter! Erinnern wir uns, wie Klubobmann Cap hier gestanden ist, be­deutungsschwanger, genauso wie vorhin, Dackelblick. Na selbstverständlich, der neue Parlamentarismus, der werde bedeuten, dass wir auch vernünftige Anträge der Oppo­sition beschließen werden.

Alle – und ich sage es noch einmal: alle – Anträge der Opposition – und es können nicht alle unvernünftig sein, Herr Kollege, das wissen Sie genau – inklusive des An­trags des Abgeordneten Stadler zum Mediengesetz beispielsweise, von dem alle sa­gen, er ist eigentlich vernünftig, da sollten wir darüber diskutieren, sind vom Tisch ge­wischt, sind abgelehnt worden, weil es die Regierungsparteien so wollen! Weil ihr dar­überfahrt und weil es den neuen Parlamentarismus à la Cap gar nicht gibt, Herr Klub­obmann! Genieren Sie sich auch dafür! Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall beim BZÖ.)

Das geht weiter! Das ist ja noch gar nicht alles! Keine Regierungsmitglieder da, Anträ­ge werden abgelehnt, und jetzt kommt es: Ausschüsse werden blockiert. Seit fünf Wo­chen blockiert die sozialdemokratische Fraktion die Einberufung des Sportausschus­ses. Nicht, weil wir keinen Termin finden – dieses „Argument“ ist vorgeschoben –, nicht, weil die sozialdemokratischen Abgeordneten seit fünf Wochen alle auf Urlaub sind – nein, nein, Sie sind ohnehin da –, sondern weil es einen permanenten Streit gibt, einen massiven Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie zwischen dem BSO-Präsiden­ten Wittmann, zwischen Teilen der Fraktion und dem künftigen Sportminister Darabos, weil sie sich nicht darauf einigen können, ob man künftig Sportler vor den Strafrichter zerren soll oder nicht. Und deswegen leidet das ganze Parlament: Es wird vertagt, es wird blockiert, es wird kein Sportausschuss einberufen!

Das ist auch kein neuer Parlamentarismus. – Wir wollen arbeiten. Wir wollen die Aus­schüsse haben, und wir wollen Gesetze beschließen, Herr Klubobmann Cap, nicht blo­ckieren. (Beifall beim BZÖ.)

Und überhaupt, was das Parlament da geboten bekommt! Was arbeitet ihr eigentlich den ganzen langen Tag in der Regierung? Keine ordentlichen Gesetzesvorlagen! Da werden fast von Mittag weg erste Lesungen diskutiert. Die Opposition strengt sich an, bringt Alternativen und Initiativen ein, aber von der Regierung merke ich nichts. Wo sind Ihre großen Vorhaben in den letzten Wochen, die Sie angekündigt haben?

Ich sage, das ist wirklich peinlich! Es ist peinlich, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, den Parlamentarismus mit Füßen treten! Kommen Sie nie mehr wieder hier heraus und sprechen über die Ausweitung von Minderheitsrechten, denn das wäre eine wirkliche Drohung! Behalten Sie es lieber für sich! – Hätten Sie geschwiegen, dann wären Sie ein Philosoph geblieben, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)

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