Seite gibt er dann solche Tiraden von sich. Das richtet sich von selbst, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, was regt die Bevölkerung wirklich
auf? Wo sind die Emotionen, wo ist die Empörung? Ist es die Arbeit
der Bundesregierung, so wie es hier dargestellt wird? (Abg. Bucher:
Jawohl!) Ist es die Arbeit einer Bundesregierung, die nicht streitet, die
zu einer echten Partnerschaft zusammengewachsen ist? Zwei Drittel der
Bevölkerung anerkennen das. Ist es die Arbeit des Herrn Bundeskanzlers,
der tagtäglich unterwegs ist bei den Werktätigen, in den
Fabrikshallen, bei der Bevölkerung? Das wird längst anerkannt! Der
Versuch der Opposition, hier – und da sollten Sie sich schämen,
Herr Strache! – politisches Kleingeld auf dem Rücken der
Betroffenen
aus einer Wirtschaftskrise schlagen zu wollen, ist gescheitert. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Strache: Also das ist billig! Billig,
billig, billig!)
Die Bevölkerung regt sich in Wirklichkeit über Missmanagement in Unternehmungen und in Banken auf. Sie regt sich über das Versagen von Vorständen und von Aufsichtsräten auf, die nachher die Hand aufhalten, ja oft beide Hände aufhalten. Abenteuerliches hören wir da aus den Vereinigten Staaten und international. Aber wie schaut es in Österreich aus: bei der AUA, bei der ÖIAG, beim Forschungszentrum Seibersdorf, bei den ÖBB?
Wer war denn politisch verantwortlich, als 600 Millionen € „vergambelt“ wurden? War das nicht ein gewisser Herr Gorbach? Stichwort: „The world in Vorarlberg is too small.“ (Abg. Scheibner: Das Kanalnetz und die Straßenbahnen in Wien ...!) – Kollege Scheibner, da sind wir mitten in der „Orangerie“! Ich habe da ein Gedächtnis wie ein Elefant, ich kann Ihnen sagen: Das ging von Minister Schmid über Frau Forstinger und Herrn Reichhold bis hin zu Gorbach. Das war wie bei einer Drehtür, wo ein unfähiger Minister hineingegangen ist und ein unfähiger Minister herausgekommen ist. Diese Damen und Herren haben einen ungeheuer großen Schaden für die Republik Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächstes Beispiel: das Forschungszentrum Seibersdorf – da bin ich jetzt bei Ihnen, Herr Strache –, ein Sammelsurium der FPÖ. Ich zitiere nur aus den Zeitungen: „Misswirtschaft“, „Missmanagement“, „Postenschacher“, „Abfertigungsskandal“, „fahrlässige Krida“. – Das alles haben Sie zu verantworten! Aber kein Wort dazu war von Ihnen, Herr Strache, zu hören. (Abg. Strache: Hören Sie auf mit der Vernaderung!)
Und: Bei der AUA, was regt da auf? – Da regt ein Herr Alfred Ötsch auf – der vor einem Dreivierteljahr gesagt hat, das Unternehmen sei saniert, wobei dann letztendlich bei dem Verkaufsverfahren nur ein einziger Bieter übrig geblieben ist –, der sich jetzt offenbar mit einer Abfertigung in Millionenhöhe davonmacht. Das hat Herr Michaelis von der ÖIAG zu verantworten. (Abg. Strache: Der vorbestrafte Androsch ist in diesem Unternehmen! Es gibt andere vorbestrafte Herrschaften dort in Seibersdorf!) Es gibt ein OGH-Urteil, und ich warne davor: Aufsichtsräte werden in Zukunft persönlich für Abfertigungen, die sie zugestehen, die aber in Wirklichkeit nicht zustehen, haften. (Abg. Strache: Kommen Sie auf den vorbestraften Herrn Androsch von der SPÖ zu sprechen!)
Aber bleiben wir noch bei der ÖIAG: 700 000 € Gage für Michaelis – das stammt noch aus der Zeit von Grasser. So etwas ist in Zukunft undenkbar! Da brauchen wir eine neue Ethik, eine neue Bescheidenheit in den Managementetagen. Aber umsetzen müssen das die Aufsichtsräte, das ist klar. Bei Prämien gehört ein völlig neues System her. Nachhaltigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssen im Mittelpunkt stehen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, das kann es nicht sein, sondern das haben die Aufsichtsräte zu entscheiden.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist natürlich durch die Wirtschaftskrise sehr viel im Umbruch begriffen und durcheinander geraten, aber eines kann nicht sein: dass man das
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