Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 118

leistung, das heißt auf die Fruchtbarkeit der Tiere bestehen und gleichzeitig auch Ver­änderungen im Bereich der Aufnahme dieser Futtermittel im Darm. Das heißt, es wur­de erstmalig nachgewiesen, dass Gentechnik-Futtermittel ganz andere Wirkungen und Wechselwirkungen im Darm haben als konventionelle Pflanzen.

Sie werden sagen: Ja, mein Gott, wen interessiert das? Ein paar Wissenschafter!

Meine Damen und Herren, gerade dieser Sachverhalt aber wird seit einem Jahrzehnt von den Agro-Gentechnikkonzernen bestritten! Die US-Konzerne Monsanto, aber auch die europäischen, wie Bayer und Syngenta, gehen davon aus, dass es eine substan­zielle Äquivalenz gibt, dass diese Produkte gleich sind. Sie sind aber nicht gleich! Und diese Studie beweist das in einem Langzeitfütterungsversuch erstmalig. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Stöger, Sie sind Gesundheitsminister und Sie sind darum auch die erste Stelle, der es obliegt, wenn es mögliche Gefahren für Tiere oder Menschen gibt, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Daher meine ganz konkrete Frage an Sie: Werden Sie auf die Kritik der EFSA an unserer Stu­die replizieren? Das ist nämlich ein ganz unglaublicher Punkt: dass diese Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde unsere kritischen Studien nicht anerkennt! Das müs­sen Sie sich vorstellen, was das bedeutet für Wissenschafterinnen und Wissenschaf­ter – das sind Herr Professor Zentek von der Veterinärmedizinischen Universität und Frau Dr. Velimirov, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich Spezialistin ist, forscht, Er­gebnisse bringt. Diese hatten im Dezember 2008 ein Hearing vor der EFSA, der Euro­päischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, und sind mit ein paar ganz billigen Argu­menten abgeblitzt!

Ich habe mir dieses Panel angeschaut, Herr Bundesminister. Das ist doch aus österrei­chischer Sicht unglaublich und seit Jahren ein Kritikpunkt! Meine Frage an Sie ist da­her: Haben Sie bereits – das wäre eine erste Herausforderung – eine entsprechende Replik an die EFSA vorbereitet? Werden Sie diese Replik auch Ihren Fachressortmi­nisterkollegInnen in Europa rechtzeitig kundtun?

Dann zu Österreich und den österreichischen Regelungen – und ich glaube, das ist einfach zwingend und notwendig, wenn wir an einer gentechnikfreien Lebensmittelpro­duktion in unserem Landehrlich weiterarbeiten wollen. Ich erinnere in diesem Zusam­menhang, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, auch an das Regie­rungsübereinkommen: Wenn Sie auf Seite 69 des Regierungsübereinkommens nach­lesen, dann steht dort klar, dass die Regierung auf EU-Ebene dafür eintritt, dass das Selbstbestimmungsrecht auf einen GVO-freien Anbau anerkannt wird. – Genau diese Fragestellung also, deren Lösung heute beziehungsweise in den nächsten Tagen an­steht, ist ein Teil des Regierungsübereinkommens!

Das ist aus unserer Sicht eine ganz zentrale Nagelprobe, wo das österreichische Par­lament, wenn Sie wollen, hinter Ihnen steht. Es gibt ja auch vom 8. Juli 2008, aus der letzten Gesetzgebungsperiode, einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Entschließungsan­trag. Und – Sie erinnern sich – in diesem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag hat sich das Parlament hinter eine Position gestellt, die genau diese Strategie verfolgt. Und Ihre Kollegin Kdolsky hat mir auch geantwortet, dass sie nach wie vor hinter dieser Position des Parlaments steht. Auch dazu möchte ich von Ihnen eine klare Antwort.

In der Anfragebeantwortung sagen Sie auch, dass Sie derzeit keine weiteren For­schungsprojekte vorhaben. Ich ersuche Sie dringend: Gehen Sie ab von dieser Posi­tion! Nehmen Sie das Geld in die Hand! – Für die Impfung gegen die Blauzungen­krankheit haben Sie für heuer fast 20 Millionen € vorgesehen, und für die Gentechnik-Risikoforschung nichts. Nutzen Sie das Budget dort, wo es wirklich um dringende Auf­gaben geht: in der Gentechnik-Vorsorgepolitik, in einer Politik für die Sicherheit der Le­bensmittel, für die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten!